Koalitionspoker in Baden-Württemberg: Özdemirs Balanceakt zwischen CDU und linker Parteibasis |
Koalitionspoker in Baden-Württemberg Özdemirs Balanceakt zwischen CDU und linker Parteibasis
Analyse | Berlin · Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg haarscharf gewonnen. Jetzt steht die nächste Herausforderung an: die Verhandlungen mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner CDU. Wie sich Cem Özdemir aufstellt und warum Boris Palmer abgesagt hat.
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Haben schwierige Sondierungsgespräche vor sich: Die Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, l.) und Manuel Hagel (CDU).
Die Wahlen in Baden-Württemberg sind vorbei, doch der wahre Kraftakt steht noch an. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,5 Punkten haben Cem Özdemir und die Grünen die Wahl gegen den Konkurrenten Manuel Hagel (CDU) gewonnen. Bald treffen sich die beiden Parteien zu einer ersten Sondierungsrunde zur Koalitionsbildung.
Die Voraussetzungen sind kompliziert: Beide Parteien haben 56 Mandate im Landtag erhalten, sind also gleich stark. Eine Koalition aus Grünen, CDU und AfD haben beide ausgeschlossen. Zudem hatte die CDU damit gerechnet, nach Winfried Kretschmann (Grüne) wieder den Ministerpräsidenten zu stellen – entsprechend groß ist die Enttäuschung. Hinzu kommt ein – aus Sicht der CDU – unfairer Wahlkampf: Kurz vor der Wahl veröffentlichte die grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer ein acht Jahre altes Video, in dem der damals 29-jährige Manuel Hagel über das Aussehen einer minderjährigen Schülerin schwärmte. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, bezeichnete das als „Schmutzkampagne“. Außerdem schließt die CDU einen „Automatismus“ zur Koalitionsbildung mit den Grünen unter Özdemir aus. Sie gibt den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten also nicht auf.
Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen
„Die letzten Wochen des Wahlkampfs haben das Vertrauen zwischen Grünen und Christdemokraten deutlich beschädigt“, sagte Politikwissenschaftler Uwe Jun unserer Redaktion. Das würde die Koalitionsverhandlungen stark belasten. Jun ist Professor an der Universität Trier. „Jetzt muss es darum gehen, wieder Vertrauen herzustellen.“
Hinzu kommt, dass der baden-württembergische Landesverband der Grünen sich stark vom Kurs der Bundespartei absetzt. Özdemir muss die CDU auf der einen Seite und den linken Flügel der Grünen auf der anderen Seite beschwichtigen. Die links-ausgerichtete Jugendorganisation der Grünen hatte Özdemir schon am Wahlabend kritisiert. Man müsse sich fragen, was Özdemir noch mit grüner Politik zu tun habe, sagte der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga. Gerade in der Wirtschafts- und Migrationspolitik vertritt der Schwabe Positionen, die von den Bundesgrünen abweichen.
Es ist damit zu rechnen, dass der designierte Landesvater eher die Hand Richtung Koalitionspartner ausstreckt. „Angesichts der Wahlergebnisse mit einer Pattsituation im Landtag geht es darum, in erster Linie die CDU zufriedenzustellen“, sagt Politologe Jun. Die Grünen seien es gewohnt, dass der linke Flügel schon unter Kretschmann wenig Einfluss hatte. Özdemir sehe sich in Kontinuität zu seinem Vorgänger.
Verteilung der Ministerien
Die CDU will viele Ministerien und einen Koalitionsvertrag mit klarer schwarzer Handschrift. Spahn schlug bereits das „israelische“ Modell vor, wonach sich Hagel und Özdemir das Amt für jeweils 2,5 Jahre teilen würden. Özdemir räumte das als „Quatsch“ vom Tisch. Traditionell hat der Juniorpartner den Erstzugriff auf ein Ministerium, meist das Finanzministerium. Nun möchte die CDU gleich zwei Ministerien zuerst wählen und mehr als die Hälfte der Posten.
Auf der Liste der Anwärter auf einen Ministerposten der Grünen steht Danyal Bayaz ganz oben, der seit 2021 das Finanzministerium führt. Bisher wurde gemunkelt, dass Bayaz das Innenministerium übernehmen sollte, wenn sich die CDU für das Finanzressort entscheiden würde. Das wäre relevant für Özdemir, der im Wahlkampf auf eine strenge Migrationspolitik gesetzt hat. Mit Manfred Lucha und Winfried Hermann scheiden zwei langjährige Landespolitiker der Grünen aus. Neben Bayaz wird Thekla Walker für einen Ministerposten gehandelt. Mehr als Spekulationen sind das jedoch nicht. „Herr Özdemir äußert sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu Personalfragen oder der möglichen Aufteilung von Ministerien“, sagte ein Sprecher.
Die Personalie Palmer
Und dann war da noch Boris Palmer, der ehemalige Grüne, der parteiloser Oberbürgermeister in Tübingen ist. Palmer ist ein langjähriger Freund und Vertrauter Özdemirs, hatte ihn im Wahlkampf unterstützt und sprang sogar als Standesbeamter ein, als Özdemir die kanadische Juristin Flavia Zaka am Valentinstag zwei Wochen vor der Wahl heiratete. Dem Ex-Grünen Palmer waren parteiintern rassistische Äußerungen vorgeworfen worden. Er trat daraufhin 2023 aus der Partei aus.
Lange wurde spekuliert, ob Özdemir ihm einen Ministerposten anbieten würde. Nun hat Palmer selbst ein Ministeramt ausgeschlossen – er wolle lieber Oberbürgermeister in Tübingen bleiben. Eine gesichtswahrende Lösung, denn gerade im linken Flügel der Grünen galt Palmer als untragbar. Ob er eine beratende Funktion erhält, ist noch offen.
Trotz der widrigen Umstände ist es unwahrscheinlich, dass eine der Parteien die Koalitionsverhandlungen platzen lässt. Nach der Landesverfassung müsste neu gewählt werden, wenn innerhalb von drei Monaten keine Regierung zustande kommt. Doch das hätte „unabsehbare Folgen für die Stabilität in Baden-Württemberg“, wie Jun sagte. Schließlich ist ein Bündnis aus CDU und Grünen die einzig realistische Koalition. Neuwahlen würden das Vertrauen zwischen den beiden Parteien nur weiter beschädigen.