Nach dem Crash in Rheinland-Pfalz SPD im Chaos: Erst das Land, dann die Partei

Meinung | Berlin · Nach der herben Schlappe bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird in der SPD über das Spitzenpersonal debattiert. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte nach der Landtagswahl selbst eine offene Debatte gefordert. Was die Partei nun tun muss – und wie der Kanzler helfen kann.

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Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. (Archiv)

Der Tag nach einer Wahl ist beim Wahlverlierer immer der Tag des Wundenleckens. Wer hat was warum zu verantworten? Im Falle von Rheinland-Pfalz machen sie bei der SPD gar keinen Hehl daraus, dass die Probleme weniger im Land als im Bund lagen.

Manöverkritik ist wichtig, allerdings sollte sich die Partei nicht mit sich selbst aufhalten. Wenn jemand die Parteispitze mit frischen Ideen ablösen will, dann sollte er jetzt nach vorne gehen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius etwa erreicht zwar hohe Beliebtheitswerte, hat aber bislang keine erkennbare Machtbasis in der Partei und mit Rüstung und Wehrpflicht keine ureigenen SPD-Themen zu verantworten. Es wäre aber auch an ihm, die SPD sichtbarer zu machen. Wer das Feld den Linken um Ralf Stegner überlässt, ist selbst schuld.

Diese Debatten sollte die SPD allerdings aufschieben. Denn eine langwierige Nabelschau mit Führungsdebatten bringt dem Land in der aktuellen Krisensituation gar nichts.

Die SPD muss sich jetzt für einen Kurs entscheiden, den der Mitte. Klar ist: In Rheinland-Pfalz wurde vor allem eins, nämlich nicht links gewählt. Die Linken sind nicht im Landtag, die Grünen haben verloren, die SPD hat vor allem Stimmen an die CDU abgegeben, danach an die AfD. Die Stimmen der Arbeitnehmer sind der SPD abhandengekommen.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil ist auch mit dem Versprechen angetreten, gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Land reformfest zu machen. Bislang passierte das eher halbherzig, die Regierung hat es nicht geschafft, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen, die Wirtschaft ist bislang nicht auf die Beine gekommen. Die SPD hat sich vom Wähler der Mitte entfernt, kleinteiligste Debatten über Randthemen lassen einen keine Wahl mehr gewinnen.

Und auch Kanzler Friedrich Merz muss jetzt klug handeln. Der CDU-Vorsitzende hat einen Sieg eingefahren, der seine Partei erstmal beruhigen wird. Doch der Kanzler steht im Wort und muss nun seine ganze Kraft aufbringen, seine Wahlversprechen sozialverträglich umzusetzen und den SPD-Partner dabei mitzunehmen – ohne Arroganz. Denn es wird nur miteinander gelingen. Vor allem aber muss Merz jetzt eines: CSU-Chef Markus Söder in Zaum halten. Die CSU hat aus ihrem Wahlprogramm alles umgesetzt, Stichwort Mütterrente etwa. Jetzt sind die anderen dran.

Allen Spitzen der Koalition stehen unruhige Ostertage bevor. Aber vielleicht nutzt die existenzielle Krise der SPD für eines: das Ohr vor Lobbygruppen aus allen Richtungen für eine Zeit lang zu verschließen. Dann kann etwas rauskommen für das Land.

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