CDU-Parteitag: Merz und die Mühen der Ebene

CDU-Parteitag: Merz und die Mühen der Ebene

CDU-Parteitag in Stuttgart Merz und die Schwierigkeiten eines Parteitags

Analyse | Stuttgart · Spannung bei der CDU: Altkanzlerin Merkel kommt, Parteichef Merz will wiedergewählt werden. In der CDU gibt es Unzufriedenheit, dass Kanzler Merz in der Regierung mit der SPD zu viel Union-pur geopfert habe. Vor seiner Wiederwahl kontert der Vorsitzende mit einem Appell.

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Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, spricht beim CDU-Bundesparteitag.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist ein riesen Fan vom Sänger Phil Collins. Sein Lieblingslied: „Another Day in Paradise (Ein neuer Tag im Paradies)“. Man kann vermuten, dass für ihn und seinen Chef, den Kanzler und CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dies für den Freitag in der Messe Stuttgart nur bedingt gilt.

Denn zwischen dem Kanzler und seiner Partei hakt es. Aber der Reihe nach. Zu Beginn des Parteitags am Freitagmorgen in Stuttgart warten die Fotografen vor allem auf eine: Altkanzlerin Angela Merkel. Die ehemalige Parteivorsitzende, die 16 Jahre lang regierte, hatte sich zum ersten Mal wieder angemeldet und gleich für Spekulationen gesorgt. Merkel will ein Signal der Geschlossenheit senden, hieß es aus ihrem Büro. Ob Merz das auch so sieht? Daran kann man zumindest Zweifel haben, die beiden sind sich mehr in Feind- als in Freundschaft zugetan.

Sozialreformen Für eine Reform des Sozialstaates bietet die Grünen-Fraktion der Regierung eine Zusammenarbeit an. Um diese möglich zu machen, sei eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Grüne: „Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen.“ Sie schlagen unter anderem vor, Bürokratie über eine „Deutschland-App“ abzubauen, die alle staatlichen Leistungen beinhaltet. Gegen Fachkräftemangel soll es mehr Einwanderung und einen Ausbau der Kinderbetreuung geben.

Zustimmung Die Grünen unterstützen die ersten Ergebnisse der Sozialstaatskommission der Bundesregierung. Dort waren die Vorschläge die Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenzulegen und die Verwaltung zu vereinheitlichen.

Doch er begrüßt sie unten im Plenum zunächst mit Handschlag, die beiden reden kurz. Die frühere CDU-Vorsitzende nimmt in der ersten Reihe Platz, neben ihren Nachfolgern an der CDU-Spitze, Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet.

Merz begrüßt sie zu Beginn, ohne näher auf ihre jahrelange Parteitags-Abstinenz einzugehen. Und Merkel wird mit sehr großem Applaus empfangen, der CDU Landesverband Niedersachsen steht auf. Also doch das richtige Signal für eine Partei, die in Wahlkämpfen Geschlossenheit demonstrieren muss?

Dann tritt Merz vor die Partei: Er hat sich viel vorgenommen, spielt Nervosität am Vorabend herunter, trinkt demonstrativ öffentlich ein Bier. Doch er hat lange an der Rede gesessen, denn auch im Kanzleramt ist klar: Der Preis für die Kanzlerschaft war hoch. Das Sondervermögen, das Schleifen der Schuldenbremse, die Kompromisse mit der SPD - all das kam in der CDU nicht gut an. Dass Merz außenpolitisch eine gute Figur macht, darauf sind sie stolz in der Partei. Doch das reicht nicht, das haben die ersten Monate im Amt klargemacht. Zu viel lief schief aus Sicht vieler Delegierter.

Es wird ruhig im Saal. Merz beginnt und wirbt um Zuversicht. „Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen“, sagt Merz. Aufgabe der Partei sei es, „allen Zuversicht zu geben“. Der CDU-Chef weiter: „Und das machen wir. Wir sind die Zukunftspartei. Wir sind die Macherpartei. Wir sind die Partei der Zuversicht für Deutschland.“

Er beschreibt das schwierige Verhältnis zu den USA, sagt aber unter dem Applaus der Delegierten auch: „Wir geben diese Freundschaft nicht leichtfertig auf. Und wir werden immer darum kämpfen.“ Starken Beifall erhält der Kanzler auch für eine Solidaritätsadresse an das ukrainische Volk. Ebenso wie für die Absage an die EU-Bürokratie: „Die Verordnungsmaschine in Brüssel werden wir ein paar Gänge herunterschalten und dafür Gas geben beim Thema Handel, wo sich plötzlich neue Chancen auftun.“ Es ist der Sound, den die Partei hören will.

Merz gibt sich auch selbstkritisch: „Ich weiß sehr wohl, dass diese Öffnung der Neuverschuldung für viele, auch hier im

Saal, ein schwerer Brocken war. Ich möchte, dass Sie alle wissen: Das war es auch für mich.“ Auf eine andere Zuschreibung aber sei er mittlerweile stolz: „Da werde ich wieder lesen in den Zeitungen: der Außenkanzler. Ich empfinde das mittlerweile als ein Kompliment.“

Merz verteidigt auch seine Haltung in der Debatte um Arbeitszeit- und Sozialreformen, setzt aber gleichzeitig auf eine positivere Erzählung. Es sei eine „böswillige Unterstellung“, dass die CDU nicht nah genug an den Menschen und zu hartherzig sei. Deutschland sei weiterhin ein leistungsstarkes Land der Schaffer und Macher.

Er wirbt um Geduld in der Koalition mit der SPD, mahnt aber Reformen an. „Wir haben gemeinsam den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen. In den nächsten Wochen müssen wir mit den Reformen im Inneren weiterkommen. Diesen Auftrag werden wir mit aller Kraft vorantreiben.“ Konkreter wird er beim Thema Reformen allerdings nicht. Genau das hatten viele von ihrem Vorsitzenden erwartet.

Sehr deutlich wird Merz beim Thema AfD: Er wolle den Wählerinnen und Wählern in ganz Deutschland sagen: „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, ruft der Kanzler. Er erntet viel Applaus.

Die Delegierten klatschen nach der Rede mehr als zehn Minuten - alle wissen, dass die Journalisten die Dauer des Applauses stoppen. In der Aussprache werben Wahlkämpfer, Ministerpräsidenten und Minister für Zustimmung zum Kanzler. Alle, auch die, die durchaus viel Kritik an Merz geübt haben in den vergangenen Wochen. Man will geschlossen auftreten.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erinnert an die chaotischen Ampeljahre. Jetzt sei Deutschland wieder „Stabilitätsanker“ in Europa geworden, auch weil man die Partner nicht belehre, „weil wir nicht nur reden, sondern endlich mehr tun“. Auch er wirbt für ein gutes Ergebnis für Merz. Spricht da sein Nachfolger? Viele denken das, aber Wüst stellt sich klar hinter den amtierenden Chef.

Merz hat mit seiner Rede den Kopf, aber nicht die Herzen der Delegierten erreicht. Im Wahljahr 2026 könnte das aber ausreichen.

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