Münchner Sicherheitskonferenz: Die großen Zweifel bleiben

Münchner Sicherheitskonferenz: Die großen Zweifel bleiben

Abschluss Münchner Sicherheitskonferenz Die großen Zweifel bleiben

Meinung | München · US-Außenminister Marco Rubio versichert in München die Unterstützung für Europa. Es sind deutlich versöhnlichere Sätze als befürchtet. Seine Kritik verpackt Donald Trumps Gesandter in höflichen Worten. Und doch: Eine Entspannung ist weiter nicht in Sicht.

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US-Außenminister Marco Rubio in München bei seinem Auftritt vor der Sicherheitskonferenz.

Wer Tauwetter in den transatlantischen Beziehungen erwartet hatte, der sieht sich nach der Münchner Sicherheitskonferenz enttäuscht. Der befürchtete Eklat ist zwar ausgeblieben, aber die tiefen Gräben zwischen Europa und den USA unter Präsident Donald Trump sind erneut sichtbar geworden. Was das für die Zukunft Europas und der Ukraine genau heißt? Unklar.

Anders als US-Vizepräsident JD Vance vor einem Jahr hielt der US-Außenminister Marco Rubio keine Krawallrede, sondern umwarb die Europäer während seiner mit Spannung erwarteten Ansprache ein ums andere Mal. Rubio nutzte in einer freundlicheren Sprache die Spielräume, die er als Minister hat. Doch die Rede trug ganz klar die Handschrift des Weißen Hauses unter Trump, die Handschrift der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“).

‌Rubios Auftritt beschwört zunächst die gemeinsamen europäisch-amerikanischen Wurzeln und Werte. Seine Kernbotschaft: Die USA wollen das transatlantische Bündnis trotz zunehmender Streitigkeiten erhalten. Aber er macht auch unmissverständlich klar: Notfalls würden die USA ihren Weg alleine beschreiten. Heißt übersetzt: Wer Trump nicht folgt, bleibt zurück.

Denn der US-Außenminister erwähnt auch vieles nicht: Die Rede lässt alle konkreten politischen Themen wie etwa den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aus. Institutionen wie die Nato oder die Vereinten Nationen kommen nicht mal am Rande vor.

Rubio, der ohnehin als der moderateste Vertreter der US-Regierung gilt, reißt zwar viele Streitthemen nur an. Aber das reicht, um die Differenzen deutlich zu machen, auch in der Handels- oder Migrationspolitik. Die Kritik Rubios an einer „dogmatischen Vision“ des Freihandels, die zur Deindustrialisierung geführt habe, zeigt deutlich, dass die USA mit ihrer Zollpolitik einen anderen Weg als ihre bisherigen Partner gehen wollen. Gegen wachsenden Widerstand auch im eigenen Land.

Ohnehin gilt unabhängig von der Münchner Rede die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA: Darin wird ausdrücklich die Unterstützung rechtsnationalistischer Parteien in der EU genannt, um die 27-Länder-Union und liberale Regierungen zu schwächen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mit seinem Auftritt am Freitag den europäischen Ton gesetzt. Er machte sehr deutlich, dass die Europäer die Kritik der USA an mangelndem Engagement Europas etwa in der Nato nachvollziehen können. Aber der deutsche Regierungschef machte auch sehr deutlich, dass Deutschland und Europa den demokratischen und liberalen Werten treu bleiben.

Was also bleibt von München? Rubio hat die Gräben nicht vertieft. Aber vergessen kann er sie auch nicht machen: Berechtigte Zweifel an der ausgestreckten Hand der USA gibt es nach wie vor.

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