Sitzungen der Koalitionsfraktionen: Bei den einen Abrechnung, bei den anderen banges Abwarten |
Sitzungen der Koalitionsfraktionen Bei den einen Abrechnung, bei den anderen banges Abwarten
Analyse | Berlin · Die SPD im Bundestag gibt sich nach außen geschlossen nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz. Doch intern brodelt es gewaltig. In der Union hofft man nun, dass Reformabsprachen auch eingehalten werden. Probleme könnten von anderer Stelle kommen – aus der CSU.
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Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil im Kabinett. Der CDU- und der SPD-Chef machen sich auf stürmische Zeiten in der Koalition gefasst.
Viele in der SPD-Fraktion sind bereits leidgeprüft. Sie haben die harten Abstürze ihrer Partei in den vergangenen Jahren mitgemacht, zig Regierungswechsel erlebt. Doch die Brisanz, die sich in der SPD nach den beiden Wahldesastern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigt, wird immer schärfer. Das Land steht vor entscheidenden Reformen und die SPD im Bund ist stark angeschlagen, sucht nach einem neuen Kurs, einem neuen Kern. Das Timing könnte kaum schlechter sein.
Und so haben am Sonntag noch viele erwartet, dass es nun knallen würde in der Partei. Dass es einen Aufstand gibt gegen die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und insbesondere Lars Klingbeil, der viel Macht auf sich konzentriert hatte. Doch ein großer Sturm, wie es ihn in vergangenen Jahren bereits gegeben hatte, blieb aus. Im Präsidium, im Parteivorstand war das so. Rücktrittsforderungen gab es allenfalls aus der zweiten oder dritten Reihe. Selbst die Jusos blieben weitgehend handzahm.
Und auch in der Fraktion? Am Dienstagnachmittag (24. März) ist Fraktionschef Matthias Miersch vor der Sitzung der Abgeordneten bemüht, Debatten nicht im Vorfeld abzuwürgen, aber dennoch Zuversicht und Geschlossenheit auszustrahlen. In der Fraktion werde diskutiert, welche Lehren die SPD aus den Wahlschlappen ziehen solle. Als Hauptproblem verweist Miersch darauf, dass „überhaupt nicht angekommen ist bislang“, was die SPD in der Regierung bereits beispielsweise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht habe. Aber Personaldebatten? Die sieht er weitgehend als beendet an. Die SPD habe unterschiedliche Erfahrungen mit verschiedenen Konstellationen, sagt Miersch mit Blick auf eine mögliche Trennung von Partei- und Regierungsämtern vor der Fraktionssitzung in Berlin. „Deswegen glaube ich schon, dass diese Debatte jetzt ein Ende findet.“
Spannungen in der SPD an den Rändern
Doch in den Reihen der Abgeordneten brodelt es. Viele wundern sich über den Umgang mit den historischen Niederlagen, wünschen sich deutliche Signale statt Durchhalteparolen. Zig Abgeordnete beteiligen sich am Dienstag an der Aussprache. Insbesondere zwischen Parteilinken und dem konservativeren Teil der Fraktion, den Seeheimern, gibt es Spannungen. Es geht auch um Richtungsentscheidungen für die Reformen der Koalition. Einen beunruhigenden Knall aber müssen Klingbeil und Bas zunächst nicht fürchten.
In der Unionsfraktion hofft man unterdessen, dass sich die SPD trotz ihrer Wahldebakel an die getroffenen Reform-Absprachen hält. Dazu seien in den letzten Tagen und Wochen „auf allen Ebenen“ Gespräche geführt worden, so jemand aus der Fraktionsführung. Jedem müsse klar sein, betont etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, dass man nicht zulassen könne, „dass jede Landtagswahl tief einstrahlt nach Berlin“. Bei den anstehenden Reformen werde es auch „nicht ohne Geburtsschmerzen gehen“.
In der Unionsfraktion ist man daher am Dienstag auch darum bemüht, nicht noch Öl ins lodernde SPD-Feuer zu gießen. Fraktionschef Jens Spahn erklärt vor der Sitzung seiner Fraktion, in Rheinland-Pfalz sei eine weitere große Koalition gewählt worden. „Das ist ein Signal auch für unsere Arbeit hier in Berlin.“
Söder macht Druck bei Umsetzung der Reformen
Mitunter wird jetzt aber nicht die SPD als das zentrale Problem angesehen, denn nach wie vor ist die Hoffnung weit verbreitet, dass die Wahlniederlagen die Reformbereitschaft der Genossen erhöht. Weil sich damit auch eine Chance für die SPD verbindet. In der CDU blickt man stattdessen nun mit Argusaugen auf die Schwesterpartei CSU, denn deren Parteichef Markus Söder hat das Zeitfenster für die umfangreichen Sozialreformen und für eine Einkommensteuerreform bis zum Sommer nun bewusst verkürzt. „Das ist wohl zu langsam. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren“, so der bayerische Ministerpräsident im „Stern“. „Die Lage ist so ernst wie nie.“ Söder betont weiter: „Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr.“
Intern heißt es, Söder verenge damit das ohnehin schon knappe Zeitfenster. Einer betont sogar, der Bayer stifte mal wieder „Chaos“. Hinterfragt wird sogleich auch die Reformbereitschaft der CSU, weil jeder zu Einschnitten bereit sein müsse und die Bayern all ihre kostspieligen Lieblingsprojekte durchgesetzt hätten. Zum Beispiel die Mütterrente. Darauf angesprochen, betont Landesgruppenchef Hoffmann, Koalitionspolitik sei „kein Basar. Es gibt keine Veranlassung, darüber zu reden.“
Spahn geht auf Söders Pfingstvorstoß nicht konkret ein, macht aber indirekt deutlich, dass die Koalition am Zeitplan festhalten werde. Am kommenden Montag würden die Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt, im April folge die Haushaltsaufstellung und der „dritte Schritt“ seien bis zum Sommer die Ergebnisse der Rentenkommission. „Wenn wir die Vorschläge haben, werden wir ein weiteres Konzept machen“, so Spahn. Streit mit dem Mann in München könnte da programmiert sein.