Immer mehr häusliche Gewalt Die Fußfessel für Gewalttäter ist überfällig

Meinung | Berlin · Auch in Deutschland sollen Frauen endlich besser geschützt werden, indem Gewalttäter eine Fußfessel tragen müssen. Doch die Technik ist kein Allheilmittel, um wirksamer gegen Femizide und häusliche Gewalt vorzugehen.

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Eine elektronische Fußfessel, wie sie Gewalttäter künftig tragen sollen.

In Spanien ist die Technik etabliert und sehr wirksam, jetzt soll sie auch in Deutschland eingeführt werden: Nähert sich ein Täter mit Fußfessel, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt und kann sich in Sicherheit bringen oder Unterstützung suchen. Auch die Polizei wird alarmiert. So sollen insbesondere Frauen besser geschützt werden, die von ihren Ehemännern oder Partnern häusliche Gewalt erleiden mussten.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geht damit einen richtigen Weg, der längst hätte beschritten werden müssen. In Spanien ist ihren Angaben zufolge seit der Einführung der Technik in solchen Fällen keine Frau mehr ermordet worden. In Deutschland hingegen ist die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt immer mehr angestiegen. Ende vergangenen Jahres meldeten die Behörden einen neuen Höchstwert bezogen auf das Jahr 2024. Und: Von häuslicher Gewalt sind vor allem Frauen betroffen. 2024 gab es nach Daten des Bundeskriminalamts insgesamt 171.069 Opfer von Partnerschaftsgewalt, davon waren 135.713 weiblich. Das entspricht einem Anteil von 79,3 Prozent. Es gibt also erheblichen Handlungsbedarf, um Opfer vor Übergriffen wirksamer zu schützen.

Dass die Fußfessel-Regelung aber nur eine Maßnahmen von vielen sein kann, ist auch klar. Denn die Technik allein ist kein Allheilmittel. Das hat die Bundesregierung erkannt und will auch bei den Tätern ansetzen und sie etwa mit sozialen Trainingskursen wegbringen von der Gewalt. Außerdem sollen die Strafen verschärft werden. Gut so. Auch will Justizministerin Hubig dafür sorgen, dass Kinder besser vor Gewalttätern in Familien geschützt werden, indem das Umgangs- und Sorgerecht für sie eingeschränkt wird. Das ist ein breiterer Ansatz als bislang, bei dem vor allem der Schutz der Frau im Vordergrund stand. Dass der aber auch noch viel zu gering ist, zeigt der Mangel an Frauenhausplätzen. Es ist ein Armutszeugnis, dass dies jedes Jahr beklagt werden muss.

Um die erschreckend hohen Zahlen von häuslicher Gewalt zu reduzieren, ist neben der Politik und dem Strafrecht auch die Gesellschaft gefragt. Viel zu oft wird noch weggeschaut; wird eskalierender, gewalttätiger Streit in Partnerschaften als Privatsache in eine Tabuzone verbannt. Opfer sind aber darauf angewiesen, dass sie Unterstützung bekommen. Von Freunden, Verwandten, Nachbarn und anderen nahestehenden Personen, die etwas mitbekommen. Sicherheitsexperten raten immer wieder dazu, lieber einmal mehr nachzufragen, als die Augen und Ohren zu verschließen – und so die vermeintlichen Opfer allein zu lassen. Denn Schätzungen zufolge bleiben 90 Prozent der Fälle ohne Anzeige. Das muss alarmieren. Und zwar jeden.

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