Merz und der syrische Präsident: Ein Realismus des Kanzlers, der wehtun kann |
Merz und der syrische Präsident Ein Realismus des Kanzlers, der wehtun kann
Meinung | Berlin · Friedrich Merz setzt große Hoffnungen in den neuen syrischen Machthaber. Das hat al-Scharaas Besuch in Berlin gezeigt. Auch wegen der Migrationswende. Der Kanzler geht damit voll ins Risiko.
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Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa (l) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer der Terrassen des Bundeskanzleramtes.
Wenn man die außenpolitischen Botschaften des Bundeskanzlers in den letzten Monaten verfolgt hat, dann passt der Besuch des umstrittenen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin ins große Bild.
Friedrich Merz verfolgt das Ziel, angesichts der sich verändernden, internationalen Ordnung neue strategische Partnerschaften ganz im Interesse des eigenen Landes zu schmieden. Das gilt auch für Syrien nach dem Schlächter Assad. Und da ist es dem Kanzler offenkundig egal, mit wem dies gelingen soll.
Das wiederum ist eine Form des außenpolitischen Realismus, die wehtun kann. Vor allem, wenn es sich offenkundig um einen Islamisten und ehemaligen Al-Qaida-Terroristen handelt, mit dem man nun eng kooperieren will. Und weil in Syrien nach wie vor schwerste Menschenrechtsverletzungen passieren. Die Alternative wäre freilich abzuwarten, vorerst nichts zu tun. Das wiederum kann jedoch auch nicht im Interesse der Bundesregierung sein. Eine weitgehende Stabilität Syriens ist gerade in Zeiten des Iran-Krieges mit seinen gravierenden Folgen über die Region hinaus ein wichtiger Faktor.
Hinzu kommt, dass es dem Kanzler insbesondere um den Erfolg der eingeleiteten Migrationswende geht. Das erklärte Ziel der Regierung ist ja, möglichst viele Syrer zur Rückkehr zu bewegen. Darauf hat Merz vor der Presse deutlich hingewiesen. Zum Wiederaufbau des Landes will Deutschland daher einen Beitrag leisten, um Anreize für eine Rückkehr zu schaffen.
Die zentrale Frage bleibt freilich, ob al-Scharaa das Land tatsächlich in eine bessere Zukunft führen und seine Wandlung nicht eher ein hohles Versprechen ist. Das ist die große Unbekannte in dem neuen Beziehungsgeflecht zwischen Berlin und Damaskus. Und damit auch das große Risiko für den Kanzler.