Klingbeils Reformaufschlag: Und was will jetzt der Kanzler? Um Antwort wird gebeten! |
Klingbeils Reformaufschlag Und was will jetzt der Kanzler? Um Antwort wird gebeten!
Meinung | Berlin · SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit seiner Reformrede auch den Druck auf Kanzler Friedrich Merz erhöht. Der CDU-Vorsitzende muss nun das Heft wieder in die Hand nehmen in seiner Koalition – auch gegen „Dr. No“, Markus Söder.
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Lars Klingbeil (l.), SPD-Chef und Finanzminister, mit dem CDU-Vorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz (r.) im Bundestag.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Reformmatch zwischen den Koalitionspartnern die ersten Torchancen aufgelegt. Jetzt ist Friedrich Merz in Ballbesitz und der Kanzler muss erstens weitere Räume schaffen und zweitens die von Klingbeil aufgelegten Bälle auch verwerten. „Ich schließe nichts aus“, so Merz am Mittwoch im Bundestag. Das ist zumindest schon mal der Anfang für ein erfolgreiches Aufbauspiel.
Dass es unter den Koalitionspartnern jetzt Reibereien geben wird, etwa beim Thema moderater Steuererhöhungen, bei der Abschaffung des Ehegattensplittings oder bei notwendigen Leistungskürzungen, liegt auf der Hand. Doch der Reformdruck ist nun mal immens. Jeder muss sich jetzt bewegen.
Denn inzwischen wird man auch in Hintertupfingen gemerkt haben, dass sich das Land trotz gigantischer Schulden in einer ebenso gigantischen Haushaltskrise befindet; dass die sozialen Sicherungssysteme bei Gesundheit und Rente nicht mehr so funktionieren, wie sie sollten – und dass es dringend strukturelle Veränderungen und Maßnahmen braucht, die im Kern dabei helfen, wirtschaftliches Wachstum zu generieren.
Schafft Merz es, zum Reformkanzler zu werden?
Nach Klingbeil ist jetzt also Merz am Zuge. Was will der Kanzler? Um Antwort wird gebeten. Und wie will er aus seinen Vorstellungen, denen seiner Partei und denen des SPD-Chefs ein Gesamtpaket zimmern, das dann auch wirkmächtig und nachhaltig ist? Man übertreibt nicht, wenn man sagt: Nach nur einem Jahr im Amt steht Friedrich Merz vor seiner größten, innenpolitischen Herausforderung, die über den Erfolg seiner Kanzlerschaft mit entscheiden wird. Schafft er es, zum Reformkanzler zu werden?
Tempo ist gefragt. Und Durchsetzungskraft. In der Koalition, in der Union. Und auch gegenüber jemandem, der im Süden der Republik offenbar zum „Dr. No“ mutiert ist. Nachdem er dafür gesorgt hat, dass sich durch teure bajuwarische Lieblingsprojekte im Koalitionsvertrag die finanziellen Spielräume in Berlin zusätzlich verengt haben – Markus Söder.
Er wirft im Moment nur allzu gerne die Knüppel zwischen die Berliner Beine. Der CSU-Chef wirkt dabei getrieben von der eigenen politischen Lage im Freistaat nach den nicht sonderlich glorreich ausgegangenen Kommunalwahlen. Und Söder scheint einen gewissen Bedeutungsverlust zu spüren im Konzert der Berliner Koalitionäre, in dem im Moment vor allem Klingbeil und Merz die erste Geige spielen. Söder will gehört werden. Seine eingesetzten Mittel sind aber kontraproduktiv.
Vielleicht ist deshalb gerade weniger die SPD das Problem für den Kanzler, weil die Genossen die eigene Reformbereitschaft für sich als politischen Rettungsanker entdeckt zu haben scheinen. Die CSU droht zum größeren Problembären bei den Reformanstrengungen zu werden. Noch mehr Druck für Merz.