Nach den Wahlsiegen Wie der Föderalismus die AfD bremst

Das Hohe Haus des Föderalismus: Blick in den Plenarsaal des Bundesrats in Berlin.

Meinung | Düsseldorf · Den bundesstaatlichen Aufbau Deutschlands finden die Bürger eher lästig. Sie sollten allerdings dankbar dafür sein: Das Grundgesetz streut Risiken und zeigt, dass es immer auch anders geht. Zentralismus ist riskant – wie man in Frankreich sieht.

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Nun ist es also passiert. Nicht nur, dass die AfD nun schon bei drei Landtagswahlen stärkste Partei geworden ist – in Sachsen-Anhalt schickt sie sich nun auch an, in einflussreiche und mächtige Posten einzurücken. Erstmals, nämlich in Magdeburg, hat sie nun einen Landtagspräsidenten; dort will sich ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach einigen Zögerlichkeitspirouetten auch im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen.

Die Debatte um den Umgang mit der Partei tritt damit in eine neue Phase ein. Die AfD stellt zwar in Landtagen Ausschussvorsitzende, auch in Nordrhein-Westfalen; im Bundestag aber wird ihr das von den anderen Fraktionen seit 2021 verwehrt. Die Debatte, ob das sinnvoll ist, gewinnt gerade an Fahrt.

Auch im Bundestagspräsidium ist die größte Oppositionsfraktion nicht vertreten, ebenso wenig im Präsidium des NRW-Landtags. In Thüringen wurde die AfD 2024 stärkste Fraktion, worauf ihr Mann als Alterspräsident im neuen Landtag ein Chaos anrichtete. Inzwischen ist ein Christdemokrat Parlamentspräsident. So etwas ist mit einer 44-Prozent-Partei naturgemäß deutlich schwieriger zu machen – da braucht es nur noch ein paar Stimmen von anderswo, um ins Ziel zu kommen.

Die AfD ist also zumindest in Sachsen-Anhalt zu stark geworden, um sie von Posten mit erheblicher........

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