Kein Tempolimit für Gesetze: Karlsruhe stärkt den Bundestag |
Kein Tempolimit für Gesetze Karlsruhe stärkt den Bundestag
Wie das parlamentarische Verfahren zeitlich gestaltet wird, entscheidet grundsätzlich der Bundestag
Meinung | Berlin · Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundestag weitreichenden Spielraum bei der Gesetzgebung. Das ist eine gute Nachricht – und schützt die Handlungsfähigkeit des Parlaments.
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Karlsruhe hat dem Bundestag den Rücken gestärkt: Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschleunigung von........