Gemeinschaftsdiagnose der Institute: Kompass in stürmischen Zeiten |
Gemeinschaftsdiagnose der Institute Kompass in stürmischen Zeiten
Meinung | Berlin · Politiker sollten die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute lesen: Denn da steht drin, wie man am besten auf die wachsenden Probleme der deutschen Wirtschaft und hohe Spritpreise reagiert – und was man unbedingt sein lassen sollte.
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Timo Wollmershäser vom Münchner Ifo-Institut für Wirschaftsforschung bei der Vorstellung des Gemeinschaftsgutachtens.
Verglichen mit den irrlichternden Debatten im politischen Raum ist die nüchterne, klare Analyse der aktuellen Lage durch die Wirtschaftsforschungsinstitute ein Lichtblick und in der vom Iran-Krieg ausgelösten Energiepreiskrise noch wertvoller als sonst. In der Diskussion etwa über die Bekämpfung der hohen Spritpreise wird ökonomischer Sachverstand allzu gern ignoriert. Gerade auch vor den anstehenden grundlegenden Reformen bei Rente, Gesundheit, Sozialstaat oder Steuern wäre es gut, wenn die Politiker den Ökonomen endlich mal mehr zuhören würden.
Deutschlands wirtschaftliche Lage ist vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs noch problematischer geworden. Die Hoffnungen auf einen spürbaren Aufschwung nach drei Jahren Rezession und Stagnation können begraben werden. Die Institute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr halbiert auf 0,6 Prozent – und die kommen auch nur zustande, weil die Feiertage 2026 günstig liegen und der Staat mit gepumptem Geld massiv in Infrastruktur und Verteidigung investiert. Die Forscher nehmen an, dass die für Energielieferungen wichtige Schiffspassage durch die Straße von Hormus im zweiten Jahresquartal wieder möglich wird. Das ist optimistisch.
Mindestens genauso wahrscheinlich ist ein länger anhaltender Krieg. In diesem Fall dürfte das deutsche Wachstum nur noch nahe Null liegen. 2027 dürften die Folgen noch gravierender sein – und der erhoffte Zuwachs von 0,9 Prozent wie Eis in der Sonne schmelzen. Der Spar- und Reformdruck auf die Bundesregierung nimmt in jedem Fall weiter ungeheuer zu. Ohnehin erscheint die Aufgabe, nach jahrzehntelangem Nichtstun alles gleichzeitig umbauen zu müssen — Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, Steuer- und Energiesystem, die verkrustete Verwaltung und, und, und — so enorm, dass es einem schwindelig wird. Wer dabei Überblick und ökonomischen Kompass nicht verliert, verdient Respekt. Die Institute verlangen in diesen stürmischen Zeiten aus guten Gründen ein in sich schlüssiges und gerechtes Gesamt-Reformkonzept „aus einem Guss“.
Schön wär´s! Denn danach sieht es eher nicht aus. Die aktuelle Diskussion um Tankrabatte oder Ähnliches zeigt, dass Politiker lieber nach simplen Lösungen suchen. Die Ökonomen warnen mit Recht vor derartigem Aktionismus. Die hohen Energiepreise haben eine Funktion, und zwar die Nachfrage an das verknappte Angebot anzupassen. Diese Funktion sollte der Staat nicht aushebeln. Das Geld, das der Staat eigentlich nicht hat, mit der Gießkanne zu verteilen, würde starke Mitnahmeeffekte auslösen und ginge für sinnvollere Zwecke verloren. Einen Subventionswettlauf wie nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs sollten die EU-Staaten jetzt unbedingt vermeiden. Leider ist er längst im Gange.