Arbeitsmarkt-Reform Bürgergeld-Reform - das reicht noch nicht

Meinung | Düsseldorf · Der Alarm, den Linke und Grüne schlagen, ist deplatziert. Für ein Signal der Härte ist die Bürgergeld-Reform viel zu harmlos. Die Union muss schon mehr bieten, wenn sie das Anreiz-Problem wirklich angehen will. Doch Carsten Linnemann liefert nicht.

Sanktionen sollen für die Jobcenter einfacher werden.

Es ist vollbracht. Nach Monaten des Streits hat der Bundestag eine Bürgergeld-Reform verabschiedet. Für den Alarm, den Linkspartei, Gewerkschaften und Grüne nun schlagen, gibt es keinen Grund. Für ein „Signal der Härte gegen Arbeitslose“, wie der DGB meint, ist die Reform viel zu harmlos. Dass die eigentliche Lösung des Problems darin bestehen soll, die Jobcenter personell aufzustocken, ist ein Irrtum der Linken. Die Bundesagentur für Arbeit hat - gemessen am Stand der Arbeitslosigkeit und Digitalisierung - schon jetzt zu viele Mitarbeiter. Dass die Reform eine der „soziale Kälte“ sei, wie die Grünen wettern, zeigt, dass sie den Kern des Problems nicht verstanden haben. Der besteht darin, dass das bisherige Bürgergeld-System so gestaltet ist, dass sich Arbeiten und vor allem mehr Arbeiten als im Minijob oft nicht lohnt. Für die 3500 Euro, die eine vierköpfige Familie in München an Bürgergeld und anderen Hilfen erhält, muss eine Friseurin oder ein Tankwart lange arbeiten.

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