Selbstsabotage am historischen Auftrag |
Jahrestag. Vor einem Jahr hat sich die „Koalition der letzten Chance“ zusammengefunden. Herbert Kickl war mit seinen historisch belasteten Fantasien eines zweiten „Volkskanzlers“ an der fehlenden Kompromissfähigkeit und sich selbst gescheitert. Für die waidwunde ÖVP galt: Halb zog es sie, halb sank sie hin. Aber es wurde noch einmal die Kurve auf die proeuropäische Bahn genommen. Die Neos waren bereit, den Preis des Stützrades am Koalitionswagen zu riskieren. Kitt der neuen Regierung: bei einigen das späte Einsehen, bei anderen der starke Wille, Österreich vor einer autoritären Wende zu bewahren und eine positive Grundlage für längerfristige Mehrheiten der proeuropäischen Mitte zu schaffen.
Und heute? Resümee: passabel. Aber dann: Die ÖVP stolpert mit einer Kanzlerrede über ihre eigenen Füße. Ohne Not und offensichtlich ohne Plan wurde ein positiv kommentiertes Industriepaket unter der schnellen Schlagzeile einer Volksbefragung begraben. Keine interne Abstimmung, keine Einbindung der Koalitionspartner, keine Strategie, nicht einmal eine Taktik. Das ist Politik von der Hand in den Mund, geprägt von der verzweifelten Hoffnung, diesen auch manchmal zu treffen. Angetrieben von der hektischen Suche nach der Schlagzeile in der Sonntagszeitung.
Rettung kam ausgerechnet vom Koalitionspartner. Die SPÖ entschied sich, den Erfolg des Teuerungspakets und der sinkenden Inflation nicht auszukosten oder den Preis für die Zustimmung zur angesagten Volksbefragung zu kassieren. Zu sehr lockten alte Rechnungen. Das heitere Obmannfiletieren verdrängt den ÖVP-Selbstfaller. Eine quälende Woche tägliches Spotlight auf kleine Egos und große Befindlichkeiten. Dass Fremdschämen kein Wählerbindungsprogramm ist, scheint vergessen zu sein. Wozu braucht es eine Opposition? Die gewinnt ohne erkennbare Leistung. Nicht unangenehm aufzufallen reicht.
Erinnern wir uns an die historische Aufgabe: 2025 spricht Bundeskanzler Stocker von der „vielleicht letzten Regierung, die eine Politik der Mitte machen kann und wird“.
Gegen das „System“ schreien jene am aggressivsten, die selbst vom System leben und als pragmatisierte Politrumpelstilzchen durch die politische Arena wüten. Echte Arbeit sieht anders aus. In der Fabrik, im Pflegebereich, aber auch in der echten Politik.
Gegen das „System“ schreien jene am aggressivsten, die selbst vom System leben und als pragmatisierte Politrumpelstilzchen durch die politische Arena wüten. Echte Arbeit sieht anders aus. In der Fabrik, im Pflegebereich, aber auch in der echten Politik.
Gegen das „System“ schreien jene am aggressivsten, die selbst vom System leben und als pragmatisierte Politrumpelstilzchen durch die politische Arena wüten. Echte Arbeit sieht anders aus. In der Fabrik, im Pflegebereich, aber auch in der echten Politik.
Herbert Kickl war 2025 mit dem Slogan „Volkskanzler statt Volksverräter“ in den Wahlkampf gezogen. Kampfbegriffe der Nationalsozialisten, die zeigen, wes Geistes Kind man offenbar sein möchte.
Aber was sind die Interessen Österreichs wirklich? Und wer verrät sie?
Die jetzige Regierung? Oder wer in Epidemiezeiten die Bevölkerung mit Pferdeentwurmungsmittel gefährdet? Ist das im Sinne der „Volksgesundheit“? Oder nur skrupellose Bewirtschaftung von Ängsten?
Wer als Ritter von der traurigen Gestalt gegen jedes Windrad zu Felde zieht und damit die Abhängigkeit von Putins russischem Gas wiederherstellen will? Ganz im Sinne des Freundschaftsabkommens der FPÖ mit der Putin-Partei. Österreichs Interesse und Zukunft?
Wer systematisch Vereine und engagierte Bürger als „NGO-Industrie“ diffamiert? Wo 5,5 Millionen Menschen jährlich spenden und 3,8 Millionen Freiwillige sich 200 Millionen Stunden in Vereinen engagieren, ist das doch eher unösterreichische Respektlosigkeit. Wir kennen das und die Folgen aus Putins Russland, aus Orbáns Ungarn oder neuerdings aus Trumps „Divided States of America“.
Wer gemeinsam mit anderen rechtsextremen Parteien an einer Schwächung Europas arbeitet – bis hin zum Öxit? Das wäre wohl der größte Verrat an unserer wirtschaftlichen und politischen Zukunft.
Gegen das „System“ schreien jene am aggressivsten, die selbst vom System leben und als pragmatisierte Politrumpelstilzchen durch die politische Arena wüten. Echte Arbeit sieht anders aus. In der Fabrik, im Pflegebereich, aber auch in der echten Politik.
Das aggressive Beschädigen von allem, was zusammenhält und Grundlage unserer wirtschaftlichen Zukunft ist, ist wohl eher Verrat an dieser unserer Zukunft.
Mit wachsendem Europapatriotismus könnte eine Regierung an einer Zukunft bauen, die diesen Missmut überwindet. Industriepaket und Teuerungspaket waren erste Schritte nach einem Durchhänger. Man sollte das nicht selbst vergeigen. Also: stolpern, aufstehen, Krone richten und vorwärts arbeiten. Miteinander bitte.