Sind Sie rechtsextrem, Herr Präsident Rosenkranz? |
Es entspricht der parlamentarischen Usance, dass der stärksten Partei der Posten des Nationalratspräsidenten zusteht. So wurde am 24. Oktober 2024 der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz mit 100 von 183 möglichen Stimmen in das hohe Amt gewählt. Nur die Grünen hatten dessen Wahl mit dem Slogan „Keine Rechtsextremen an der Spitze des Nationalrats“ kategorisch abgelehnt.
Ich habe die Wahl von Rosenkranz befürwortet. Mit einer ungeschriebenen Regel im Nationalrat genau dann zu brechen, wenn erstmals die FPÖ davon profitiert, hätte den Parlamentarismus beschädigt und den Wählern der FPÖ vermittelt, Bürger zweiter Klasse zu sein.
Und: Walter Rosenkranz hatte sich eine Chance verdient. In seiner durchaus bemerkenswerten Antrittsrede bekannte er sich zur Bundesverfassung und zur Geschäftsordnung und versprach, die Zusammenarbeit mit den fünf Parlamentsklubs „konsensual“ anzulegen.
Als Nationalratspräsident ist Rosenkranz Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Die Israelitische Kultusgemeinde legte sich allerdings fest, an........