Die Volksbefragung zum Wehrdienst ist ein parteitaktisches Manöver |
Auf den ersten Blick macht die von Kanzler Christian Stocker, ÖVP, vorgeschlagene Volksbefragung zur Wehrpflicht Sinn: Warum nicht vor einer Grundsatzentscheidung mit großer Tragweite wie der Verlängerung der Wehrpflicht das Volk befragen? Genau für solche Zwecke ist dieses Mittel der direkten Demokratie gedacht.
Dennoch beschleicht einen Unbehagen, aus mehreren Gründen.
Das Ergebnis einer Volksbefragung ist für die Regierung nicht bindend. Wenn Stocker es mit der Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst meint, könnte er eine – natürlich ungleich kompliziertere – Volksabstimmung vorschlagen.
Offenbar benötigte der Kanzler für seine Neujahrsrede einen Kracher und ein Schlaumeier in seinem Kabinett oder in der ÖVP-Parteizentrale kam auf die Idee mit der Volksbefragung.........