Ist die ÖVP die Partei des politischen Christentums? Immerhin heißt es in ihrem Grundsatzprogramm: „Grundlage unserer Politik ist das christlich-humanistische Menschenbild.“ Allerdings wird selbst der Schwärzeste aller ÖVP-Funktionäre einsehen, dass die Bundesverfassung über den Zehn Geboten steht – auch wenn in vielen heimischen Klassenzimmern noch immer Kreuze hängen.

Es ist – wenig überraschend – auch nicht das Christentum, das Bundeskanzler Christian Stocker Sorge bereitet. In mehreren Interviews forderte der ÖVP-Bundesparteiobmann vielmehr ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islam. Dieser sei laut Stocker dabei, Österreich „schleichend zu unterwandern“. Der Kanzler übertreibt. Eine breite „Unterwanderung“ findet nicht statt. Allerdings strebt der politische Islam „die Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft auf legalem Wege“ an, wie es im Verfassungsschutzbericht 2025 der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißt.

Der Zweck eines Gesetzes gegen den politischen Islam bestünde darin, diese – derzeit legalen – Aktivitäten zu kriminalisieren.

Damit begibt sich der gelernte Anwalt Stocker auf sehr dünnes Eis. Ein solches Gesetz könnte eine Vielzahl von Grund- und Freiheitsrechten beschneiden: das Recht auf freie Meinungsäußerung; auf Vereins- und auf Versammlungsfreiheit; auf Religions- und Gewissensfreiheit; auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz; auf Gründung und freie Betätigung politischer Parteien.

Denn der politische Islam ist........

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