Budgetdefizit und Staatsschulden: Markus darf nicht Magnus werden |
Selbst wenn man die Regierung für Reformen und positive Initiativen (neues Sozialhilfemodell, Konzepte zur Hochbegabtenförderung, schärferes Spionagegesetz) loben möchte, fällt es einem derzeit schwer. In einem der zentralen Politikfelder, der äußeren Sicherheit, ist sie dabei, sich gegenüber der Bevölkerung regelrecht zu versündigen. Seit Monaten gelingt es ÖVP, SPÖ und Neos nicht, sich auf eine Reform des Wehrdienstes im Paket mit einer Verlängerung des Zivildienstes zu einigen. Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Parteien doch noch ihrer Verantwortung bewusst werden.
Auch die Frist für die sogenannte Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden läuft langsam ab. Grundsatzeinigungen in den Teilbereichen Energie, Bildung, Gesundheit und Verwaltung liegen vor. Bekanntlich hat die Regierung aber angekündigt, bis Jahresende die gesetzlichen Grundlagen für ihre Reformen zu präsentieren. Bevor wieder ein „Murks“ (Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger) entsteht, sollte sich die Regierung selbst eine Nachfrist setzen.
Eine Hoffnung müssen die Bürgerinnen und Bürger begraben: dass die ÖVP aus jenem Schaden klug wird, den sie in der schwarz-grünen Vorgängerregierung am Staatsvermögen angerichtet hat.
Mit ihrer Kritik an den Umverteilungs- und Steuerfantasien des zukünftigen SPÖ-Vizekanzlers Markus........