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Klassenkampf im Wartezimmer

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15.12.2018

In Österreich wird gern vor der Privatisierung des Gesundheitssystems gewarnt. Das kommt ein wenig spät, der Prozess ist längst in vollem Gange. Und das aus gutem Grund.

Es gibt Dinge, auf die muss man erst einmal kommen. Aussagen wie diese zum Beispiel: „Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte nahm nicht nur zahlreiche Inhalte staatlicher Grundrechte auf, sondern hat in Österreich auch einen Namen. Und der lautet Sozialversicherung.“ Das ist noch nicht alles, es kommt noch besser: „Der Hauptverband und die Sozialversicherungsträger sind in Österreich die praktische Umsetzung der Ziele der UN-Menschenrechtserklärung gewesen.“ Mit diesen Worten appellierte Alexander Biach, Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, laut Austria Presseagentur an die Regierung, ebendiesen Hauptverband nicht zu schwächen.

Nun kann man durchaus verstehen, dass eine Führungskraft nicht in Jubelstimmung verfällt, wenn die von ihm geführte Institution an Macht und Einfluss verliert. Die eingeschlagene Argumentationslinie ist aber doch ziemlich originell. Zu Ende gedacht hieße das nämlich, dass jede Organisationsänderung in den heimischen Sozialversicherungen mit den Menschenrechten kollidierte. Würde die Republik Österreich etwa die Struktur der Sozialversicherung auflösen, den ganzen Wohlfahrtsstaat wie........

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