Doppelbudget 2027 und 2028: Die SPÖ gewinnt, das Land verliert |
Vergangenen Montagabend war es so weit: Die Verhandler der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf das Doppelbudget 2027/2028 geeinigt. Rund 2,5 Milliarden Euro sollen netto „eingespart“ werden, zu einem ausgeglichenen Haushalt fehlen also „nur“ noch 20 Milliarden Euro. Mehr Geld gibt es für die Pflege und für die Kindergärten, die Lohnnebenkosten sinken um einen Prozentpunkt, Unternehmen werden höhere Steuern abgeknöpft, die Pensionisten bekommen nicht mehr die volle Inflation abgegolten, aber das Pensionsantrittsalter bleibt, wo es ist. Viele Details sind zwar noch offen, aber folgende fünf Erkenntnisse lassen sich bereits jetzt aus den Budgetverhandlungen gewinnen:
1. Der SPÖ ist vorbehaltlos zu gratulieren, sie hat einen überlegenen Verhandlungserfolg eingefahren. Während ÖVP und NEOS noch über die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt jubeln, hat die SPÖ dafür gesorgt, dass sich die Klientel der beiden jubelnden Parteien diese „Entlastung“ selbst bezahlt. Gemeint sind die Unternehmen: Die Sozialabgaben für Beschäftigte über 60 steigen um 2,7 Prozentpunkte,........