Der „Budget-Erfolg“, der vom Himmel fiel |
Gute Nachrichten aus dem Finanzministerium: Der Bund hat 3,7 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als geplant. Das ist erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass die Regierung diesen Erfolg ungeniert für sich reklamiert, obwohl sie damit so viel zu tun hat wie der Hahn mit dem Sonnenaufgang. Schauen wir uns den „Sanierungserfolg“ genauer an: 1,6 Milliarden Euro sparte der Finanzminister, weil sich der Staat günstiger verschulden konnte als geplant. Ein lupenreiner „Zufallsgewinn“, den der Finanzminister üblicherweise gnadenlos besteuert. Weitere zwei Milliarden Euro holte sich die Regierung bei den Bürgern. Sie erhöht Steuern, Abgaben und Gebühren nach Belieben, kassiert Rekordeinnahmen – und verkauft das als haushaltspolitische Wende.
Wer eine echte Trendwende will, muss an die Ausgaben ran. Aber das ist eben bedeutend anstrengender, als ein wenig Eigen-PR zu betreiben. Auch wenn sich die Bundesregierung in dieser Disziplin überaus geschickt anstellt, wie sich auch an anderer Stelle zeigt. Seit Monaten........