Wir lassen uns nicht einschränken! |
Manchmal sind es nicht die großen Urteile, sondern die kleinen Entscheidungen, die zeigen, wie es um Demokratie und Rechtsstaat bestellt ist. Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist so ein Fall. Ein Fall, der schon beim ersten Hinsehen nicht ganz sauber wirkt. Diversion statt Urteil, Verantwortung übernommen für ein politisches Versprechen – das letztlich zu einem Chefposten beim Finanzamt Braunau geführt haben könnte. Ein mildes Ende für einen gewichtigen Vorwurf. Im Justizministerium runzelte man die Stirn, es folgte eine Weisung, eine neuerliche Prüfung. Und schließlich: derselbe Fall, dieselbe Richterin, noch einmal von vorn.
Man könnte das alles als Korrekturmechanismus lesen. Als Beweis dafür, dass das System funktioniert. Könnte.
Was dann aber im Gerichtssaal in Linz passiert ist, passt in dieses Bild nicht mehr hinein. Nach einer etwas skurrilen Diskussion wurde einem Kollegen eines anderen Mediums untersagt, live aus dem Verfahren zu berichten. Begründung: Zeugen könnten außerhalb des Saals mitlesen und dadurch beeinflusst werden. Klingt logisch – ist es aber nicht.Wer Zeugen beeinflussen will, braucht keinen Liveticker. Der setzt jemanden in den Saal, der mitschreibt, hinausgeht und berichtet. Das passiert. Und es wird weiterhin passieren. Der Unterschied: Jetzt ist die........