Peter Marti ging als Sonderermittler zuweilen allzu rustikal ans Werk. Damit gefährdete er das Verfahren, das er gegen einen Mitarbeiter von Bundesrat Berset angestrengt hatte - und er machte sich angreifbar.

Sonderermittler Peter Marti hat sich von seinem Mandat entbinden lassen. Er wird nicht mehr untersuchen: Hat der frühere Kommunikationschef von Bundesrat Alain Berset Amtsgeheimnisverletzungen begangen, als er dem Chef des Ringier-Verlags Informationen über die Coronapolitik des Bundesrats zukommen liess?

Verschiedene Medien hatten sich in den vergangenen Monaten auf Marti eingeschossen. Er war ein dankbares Opfer, denn im ersten von ihm geführten Verfahren, den sogenannten Crypto-Leaks, kam nichts heraus. Marti musste sich auf Vermutungen stützen, weil ihm die Beweise fehlten. Ihm blieb nichts übrig, als das Verfahren einzustellen.

Anders im zweiten Fall, den Corona Leaks: Der Sonderermittler stiess auf Material, das er als belastend einstufte. Nur steht jetzt nicht mehr die Frage im Vordergrund, wie das Departement Berset mit dem Ringier-Verlag zusammenspannte – sondern ob die gesammelten Informationen überhaupt juristisch verwertet werden dürfen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Entscheid, den das Zwangsmassnahmengericht Bern fällt. Zu hoffen ist, dass dies bald geschieht. Denn es ist evident: Einige politische Kreise möchten die unliebsame Angelegenheit versanden lassen. Ziehen sich die Justizverfahren in die Länge, kommt das diesem Wunsch entgegen.

Dass nun ein ordentlicher Bundesanwalt und kein Sonderermittler die Corona-Leaks untersucht, muss kein Nachteil sein. Martis Ermittlungsmethoden waren zuweilen allzu rustikal. Damit machte er sich angreifbar – und er gefährdete den Fortgang des Verfahrens, das er angestrengt hatte. Es ist positiv, wenn sich das ändert.

QOSHE - Nach dem Abgang von Sonderermittler Marti darf die Justiz bei den Abklärungen zu den Corona-Leaks nicht trödeln - Francesco Benini
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Nach dem Abgang von Sonderermittler Marti darf die Justiz bei den Abklärungen zu den Corona-Leaks nicht trödeln

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27.05.2023

Peter Marti ging als Sonderermittler zuweilen allzu rustikal ans Werk. Damit gefährdete er das Verfahren, das er gegen einen Mitarbeiter von Bundesrat Berset angestrengt hatte - und er machte sich angreifbar.

Sonderermittler Peter Marti hat sich von seinem Mandat entbinden lassen. Er wird nicht mehr untersuchen: Hat der frühere Kommunikationschef von Bundesrat Alain Berset Amtsgeheimnisverletzungen begangen, als er dem Chef des Ringier-Verlags........

© Oltner Tagblatt


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