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Ergebnis der Ampel-Sondierungen: Fast schon ein Vertrag

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16.10.2021

Berlin SPD, Grüne und FDP wollen eine Koalition miteinander aushandeln. Auf viele Eckpunkte haben sie sich schon geeinigt, meint unser Autor.

Die „Ampel“ kommt. Das Bündnis ist am Freitag noch einmal wahrscheinlicher geworden. Was die Spitzen von SPD, FDP und Grünen als Arbeitsentwurf vorgelegt haben, ist politisch liberal, aber nicht durchgerechnet. Bei vielen Vorhaben ist unklar, was sie kosten und wie sie finanziert werden.

Die FDP hat viel verhindert. Den Grünen hat sie ein Tempolimit, der SPD eine Vermögensteuer ausgeredet. Als Klientelpartei hält sie ihre schützende Hand über die private Krankenversicherung. Dass Mini- und Midijobs attraktiver werden, kommt kleinen Unternehmen entgegen. Nach FDP-Art klingt der Plan, die Kommunen am Ertrag von Solar- und Windkraftanlagen zu beteiligen. Geld gegen den Verzicht auf Einspruchsrechte – der richtige Ansatz gegen die Unart der Malefizgesellschaft, bei Projekten immer neue Hürden aufzustellen.

Die FDP hat........

© NRZ


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