Es ist nicht so, als hätte die Bundesregierung bislang nicht gearbeitet. Sie hat die Mietpreisbremse verlängert, mit der Turbo-Abschreibung neue Investitionsanreize geschaffen, mit dem Bundestariftreuegesetz Arbeitgeberrechte gestärkt, mit dem Rentenpaket die Höhe der Altersbezüge bis 2031 stabilisiert oder Grenzkontrollen verschärft.

Der Eindruck, den die Koalition aus Union und SPD vermittelt, ist desaströs, was sich in........

© NRZ