Statt psychisch Kranken zu helfen, arbeitet die Landesregierung in Niedersachsen an einem Gesetz, das die Stigmatisierung der Betroffenen verschärfen wird. An diesem Donnerstag hat sich der Gesundheitsausschuss des niedersächsischen Landtags in einer Anhörung mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz befasst. In dem Entwurf geht es in Sachen Datenübermittlung an Behörden auch um Kranke als sicherheitspolitische Objekte.

Der Ansatz führt aus Sicht von Betroffenen wie Behandlern aber gerade nicht zu mehr Sicherheit: Das Vertrauen in das Hilfesystem wird untergraben, bis hin zum Arztgeheimnis. Wenn ohnehin verunsicherte psychisch Kranke keine Hilfe suchen oder Informationen zurückhalten, kommt es nicht zu einer guten Therapie. Die Krankheit kann chronisch werden, Krisen können sich verschärfen.

Was sollen aber Behörden mit den Daten tun? Wenn eine betroffene Person auffällig oder gar potenziell gefährlich wird, darf dann schneller geschossen werden? Psychiatrische Kliniken sind ohnehin überlastet, die Möglichkeiten für mehr stationäre Aufnahmen begrenzt. Gerade in Großstädten werden psychisch Kranke zudem oft aus Kliniken in die Obdachlosigkeit entlassen, was alles verschlimmert.

Hilfe für psychisch Kranke fängt aber nicht erst an, wenn sie in einer Krise sind. Außerhalb von Kliniken müssen die Sozialpsychiatrie, psychosoziale Unterstützung am Wohnort und aufsuchende Behandlung gestärkt werden. Vor allem auf Kliniken zu setzen, ist ein überholtes Konzept. Erst recht gilt das für die Art Gewalt, die Befürwortern solcher Datensammlungen oder Register vorschwebt.

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