Um den Klimaschutz in Deutschland steht es schlecht – und das ist kein Zufall. Bei den Unsummen, die in Sondervermögen für Infrastruktur und Aufrüstung fließen, spielt der Schutz der Umwelt offenbar nur eine untergeordnete Rolle.

Auch die Gesetzgebung der vergangenen Monate unterstreicht diesen Eindruck: Die Rückabwicklung des Heizungsgesetzes, der geplante Stopp der Solarförderung oder das Infrastrukturgesetz, das Bauvorhaben beschleunigen soll, setzen andere Prioritäten. Klimaschutz tritt dabei oft in den Hintergrund. Bundeskanzler Friedrich Merz legt den Fokus klar auf kurzfristiges wirtschaftliches Wachstum.

Die bestehenden Klimaziele einzuhalten, gelingt nur noch mit Trickserei. Die Vorgänger-Ampel-Regierung hatte die Sektorenziele aufgelöst, weil sie mit ihrer Politik insbesondere beim Verkehr und Gebäuden schwer zu erreichen waren. Konkrete Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen würden schnell Wirkung zeigen, doch die Regierung zögert, weil sie dies als Eingriff in die persönliche Freiheit betrachtet. Stattdessen setzt sie auf technische Innovationen, deren Effekt oft überschätzt wird. So benötigt auch die Elektromobilität Strom und Rohstoffe, deren Gewinnung die Umwelt belastet.

Parallel stehen die Interessen der Autoindustrie im Widerspruch zu den Klimazielen: Hohe Absatzzahlen bedeuten mehr Schadstoffausstoß, Lärm und Flächenversiegelung. Der Straßenbau wird vorangetrieben, während der CO₂-Ausstoß weiter steigt. Ein konkreter Ansatz wäre, die Schiene wieder stärker zu nutzen: Sie ist deutlich umweltfreundlicher. Für Unternehmen spielt sie heute aber kaum noch eine Rolle. Viele Strecken wurden stillgelegt und ein Güterverkehr in der Fläche ist kaum mehr möglich. Deshalb siedelt sich die Logistikbranche inzwischen bevorzugt an Autobahnen an.

Doch nicht nur Verkehr und Industrie benötigen mehr Energie – auch die zunehmende Technisierung der Gesellschaft treibt den Verbrauch in die Höhe – ein Trend, der sogar die Debatte um Atomkraft wiederbelebt, obwohl weiterhin ungelöste Fragen zur Endlagerung bestehen.

Solange die Bundesregierung diese Widersprüche nicht konsequent angeht, bleibt Klimaschutz ein Randthema. Ohne klare Prioritäten und entschlossenes Handeln werden die Ziele der Klimapolitik in weite Ferne rücken.

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