Kürzung bei Demokratieprojekten: So wird den Faschisten der Weg geebnet |
Die Anfrage, die die CDU im Februar 2025 in den Bundestag einbrachte und in der sie nach Art der AfD verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Neuen Deutschen Medienmacher*innen, die Omas gegen Rechts oder das Kampagnennetzwerk Campact öffentlich in Misskredit zu bringen versuchte, hatte in erster Linie eine kommunikative Funktion. Es ging niemals darum, relevante Informationen zu erhalten. Ziel war es, einerseits potenziellen Wähler*innen der AfD zu signalisieren, dass deren Interessen, hier die Abneigung gegenüber antirassistischen und liberalen Demokratie-Initiativen, von der Union mindestens ebenso gut, wenn nicht sogar besser als von der AfD vertreten werden. Andererseits sollte in Richtung der (kritischen) Zivilgesellschaft signalisiert werden, dass bald ein anderer, und zwar härterer Wind wehen würde.
Das erste Kalkül ging erwartungsgemäß nicht auf – selbst die CDU-nahe Adenauer-Stiftung hat unmissverständlich und nachvollziehbar herausgestellt, warum das Kopieren von rechtsextremen Inhalten nur rechtsextremen Parteien nutzt und konservative demokratische Parteien dabei nur verlieren können. Das zweite Ziel wiederum verfolgt die Union – mittlerweile in Regierungsverantwortung – durchaus erfolgreich weiter. Teil der Strategie, kritische Organisationen unter Druck zu setzen, ist das »Haber-Verfahren«. Benannt nach der ehemaligen Staatssekretärin Emily Haber erlaubt dieses Verfahren die Abfrage beim Verfassungsschutz, ob zu Organisationen, die sich um öffentliche Förderung bewerben, sogenannte verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Ist dem so, empfiehlt das Innenministerium, eine Förderung........