Nach dem nutzlosen Gesetzespaket der Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise werden nun glücklicherweise Rufe nach wirksameren Maßnahmen lauter. Denn infolge des Kriegs der USA gegen den Iran explodieren die Kosten an der Tankstelle immer weiter. Die Koalition hatte mit nur noch einmaligen Preiserhöhungen pro Tag kläglich versucht, dagegen vorzugehen. Gebracht hat das bis jetzt nichts. SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff zeigte sich nun im Deutschlandfunk offen gegenüber einem Preisdeckel bei Kraftstoffen. Laut ihm sei das ein Eingriff in den Markt, wie es ihn wohl noch nie in Deutschland gegeben habe. Doch der ist genau richtig.

Während die Preisfindung der Treibstoffe intransparent ist und die Erhöhungen unverhältnismäßig sind, bereichern sich die Konzerne an der Krise. Das falsche Spiel ist kein neues: Bereits während der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs explodierten die Gewinne von Öl- und Gasunternehmen weltweit. Vor allem Menschen mit geringerem Einkommen mussten dafür umso mehr in die Tasche greifen. Das wiederholt sich nun, außer dass die Preise nun noch höher steigen dürften. Um ein übermäßiges Abzocken zu verhindern, muss der Staat mit einem Deckel eingreifen. Den gibt es beispielsweise schon in Kroatien und Ungarn, wo die Preise pro Liter teilweise um 60 Cent geringer als in Deutschland liegen. Ein flexibleres Modell besteht in Luxemburg und Belgien.

Um die Maßnahme zu finanzieren, fordert Roloff eine Übergewinnsteuer. Auch das ist richtig, denn sie bewirkt Umverteilung. Anstatt dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklafft, braucht es Ansagen an die Konzernchefs. Dabei darf soziale Gerechtigkeit nicht gegen Umweltschutz ausgespielt werden. Ein Preisdeckel für fossile Brennstoffe ist im Sinne einer gerechteren Verteilung zwar notwendig, langfristig braucht es aber die Abkehr von fossilen Brennstoffen überhaupt. Ein kostenloser ausfinanzierter Nahverkehr für alle ist darum eine Maßnahme, die der SPD-Wirtschaftspolitiker genauso aufnehmen sollte – und die soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz vereint.

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