Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden im Cyberraum mehr Befugnisse geben – und der Verfassungsschutz meldet sich parallel gleich mit dem passenden Wunschzettel. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI, das Bundeskriminalamt BKA und die Bundespolizei sollen künftig nicht nur abwehren, sondern aktiv in IT-Systeme eingreifen dürfen: Datenverkehr umleiten, Systeme stilllegen, Daten verändern oder löschen. Der Verfassungsschutz wiederum soll »operativer« werden, also näher an das heranrücken, was bisher eigentlich Polizeiaufgabe war. Begründet wird das alles mit der immer gleichen Formel: steigende Bedrohungslage, hybride Angriffe, digitale........

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