Galgenfrist oder Galgen |
Aller Voraussicht nach wird die AfD überlegen den ersten Platz in Sachsen-Anhalt erreichen. Das ist eine Wahrheit, die man nicht wegreden kann und gegen die es nur bedingt strategische Manöver gibt.
Was soll man also tun, wenn die Partei, die gute 40 Prozent in einer Wahl macht, eine extrem rechte Partei ist? Soll man ihre Regierungsbeteiligung mit aller Macht und unter Selbstaufgabe verhindern? Die kurze Antwort ist Jein und die lange Antwort ist kompliziert.
Erosion und Bereicherung
Es ist wichtig, dass man sich vergegenwärtigt, was eine extrem rechte Partei in einer Machtposition in einem Bundesland bedeutet. Der »Verfassungsblog« hat das für Thüringen minutiös durchgespielt. Neben den vielen großen Katastrophen gibt es auch die unzähligen kleinen Gemeinheiten. Auf mittlere und lange Sicht erodiert das Fundament, auf dem der Rechtsstaat steht. Das Parlament wird verhöhnt, die Justiz behindert und der Staatsapparat mit Günstlingen durchsetzt, die eine völkische Agenda vorantreiben und wenig Qualifikation mitbringen.
Bei extrem rechten Regierungsbeteiligungen kann man sich auch immer darauf verlassen, dass umverteilt wird, und zwar das Steuergeld in die Taschen der Regierenden und ihres Umfelds. Hinzu kommen nachhaltige institutionelle Schäden von Aufsichtsbehörden über Sozialversicherung bis zur Förderarchitektur. Dazu kommt wiederum eine Normalisierung rechtsextremer Rhetorik, die sich weit........