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Selbstherrliche Wahlkampf-Einkaufstour der Berliner SPD

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13.09.2021

Der Ankauf von über 14.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen und Vonovia, insbesondere auch von einst kommunalen und Sozialwohnungen in Gebieten mit vielen einkommensschwachen Mietern, liegt auf der Linie der von Rot-Rot-Grün vereinbarten guten Wohnungspolitik zur Umsetzung des Versorgungsauftrags der kommunalen Wohnungsunternehmen. Dass dabei wohnungs- und sozialpolitische Gesichtspunkte eine gewichtige Rolle spielen und nicht rein betriebswirtschaftliche Kalkulationen ausschlaggebend sein können, ist eine Koalitionsverständigung und wurde auch schon bei früheren Käufen in dieser Legislaturperiode so gehandhabt, so bei den Häusern im Kosmosviertel in Altglienicke, an der Karl-Marx-Allee oder im Wohngebiet Heerstraße-Nord in Spandau.

Was dabei aber auch stets unstrittig war, ist das Erfordernis der Abwägung aller Aspekte, auch der betriebswirtschaftlichen und gegebenenfalls haushalterischen, um eine rationale Folgeabschätzung für die........

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