Seenotrettung hin oder her |
128 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich für eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen – und die dort seit 2015 aktive zivile Flotte zu unterstützen, statt ihr immer wieder Steine in den Weg zu legen.
Der Appell ist richtig und kommt in einer Woche, in der erneut Dutzende Menschen ertrunken sind, zur rechten Zeit. Zugleich ist er vergeblich, denn ändern wird sich nichts: Bereits 2019 hatten – damals fast doppelt so viele Abgeordnete – nahezu identische Forderungen veröffentlicht. Seitdem ist die Lage für die Rettungs-NGOs vor allem in Italien immer schwieriger geworden.
Mit dem Wegfall staatlicher Mittel für die zivile Seenotrettung hat es auch hierzulande einen Politikwechsel gegeben. Mit Luft nach oben: Kaum auszudenken, wie eine zukünftige Regierung vorgehen würde, wenn die AfD in einzelnen Ländern oder sogar dem Bund an der Macht beteiligt wäre. Die rechtsextreme Partei attackiert die zivile Seenotrettung seit Jahren mit parlamentarischen Anfragen und Anträgen. Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die vierjährige Förderung deutscher Organisationen nicht zu verlängern, ist eine Folge davon.
In diesem Jahr sind so viele Menschen im Mittelmeer gestorben wie seit Beginn der Aufzeichnungen 2014 nicht mehr. Aus Sicht der EU und ihrer Mitgliedstaaten stellt dies jedoch keine Katastrophe dar, sondern ist Teil eines Kalküls. 2012 verbot ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs Pushbacks nach Libyen. Daraufhin schufen die EU-Kommission und Italien eine Hintertür: Mit EU-Mitteln wurde in Libyen eine sogenannte Küstenwache aufgebaut, die seit 2018 offiziell Boote abfängt und Menschen nach Libyen zurückholt. Seither kann Europa das Narrativ aufrechterhalten, man selbst bringe niemanden in die dortigen Folterlager.
Das von den Abgeordneten im »Osterappell« kritisierte »Sterben an unserer EU-Außengrenze« ist somit integraler Bestandteil der europäischen Migrationsabwehr – so selbstverständlich wie in Deutschland Eier zu Ostern. Doch wie lässt sich dieses brutale Regime beenden? Sicher nicht durch Appelle, sondern eher durch Druck von der Straße und durch die Etablierung von Städten als »sichere Häfen«, wie es das Seebrücke-Netzwerk zeitweise erfolgreich vorangetrieben hat.
Der wichtigste Druck kommt jedoch vom Wasser: Wie viele Menschen wären wohl ertrunken, hätten nicht seit elf Jahren rund 20 NGOs – die erste davon Sea-Watch – tausende Menschen aus dem Mittelmeer gerettet? Diese Flotte hat einen bis dahin unbekannten zivilen Ungehorsam etabliert und professionalisiert. Das zeigt sich etwa in der Entscheidung, bei Seenotfällen nicht mehr mit der libyschen Küstenwache zu kommunizieren. Alle progressiven Organisationen setzen diese Politik um.
Möglicherweise hat es daher sogar einen Vorteil, wenn dieser Ungehorsam nicht von staatlicher Finanzierung abhängig ist. Denn irgendjemand muss sich schließlich um die Einhaltung des internationalen See- und Völkerrechts kümmern.