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Zu große Opfer für den Rechtsstaat

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26.06.2024

Was haben Bayerns AfD-Vorsitzender Stephan Protschka, der Formel-1-Funktionär Bernard Ecclestone, der Musiker Gil Ofarim und der Internet-Unternehmer Fynn Kliemann gemeinsam? Gegen alle wurde ein Strafverfahren geführt und nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung eingestellt – entweder von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht. Strafverfahren, die so eingestellt werden, erregen regelmäßig die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Oft auch Empörung. Das liegt wohl daran, dass sie gefühlt irgendwo zwischen Freispruch und Verurteilung, zwischen Schuld und Unschuld enden.

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Über diese Art der Verfahrensbeendigung lässt sich viel sagen – sowohl was die rechtlichen........

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