Als SPD und BSW im Dezember ein Jahr lang Brandenburg gemeinsam regierten, verzichteten sie darauf, eine Zwischenbilanz vorzulegen. Da zeichnete sich der dann im Januar vollzogene Bruch miteinander bereits ab.

Nun haben Ministerpräsident Dietmar Woidke und Agrarministerin Hanka Mittelstädt (beide SPD) sowie die ausscheidende Sozialministerin Britta Müller (parteilos) aus Anlass der neuen Koalition mit der CDU in Pressemitteilungen kurz Rückschau gehalten. Doch die angeblichen Erfolge sind nicht von ungefähr sehr vage geschildert. Einen Haushalt aufzustellen, ist das Mindeste, das eine Koalition zuwege bringen sollte. Das ist bei aller Finanznot kein Grund, sich zu loben. Von Ansiedlungen ist die Rede. In Erinnerung geblieben sind stattdessen die Schließung der Solarglasfabrik in Tschernitz und der Eberswalder Wurstwerke sowie die Massenentlassung bei der Spreewaldkonserve in Golßen. Müller glaubt, sie habe als Sozialministerin Spuren hinterlassen. Was meint sie damit? Die Notlösung, das Krankenhaus in Wittstock durch eine Poliklinik zu ersetzen?

Immerhin waren Müller und die beiden anderen aus dem BSW ausgetretenen Minister das Beste, was die Wagenknecht-Partei in Brandenburg hatte. Auch mit den fünf abtrünnigen Landtagsabgeordneten verlor das BSW vergleichsweise vernünftige Leute. Der BSW-Fraktion treu geblieben sind bis auf wenige rühmliche Ausnahmen diejenigen Abgeordneten, die entweder so gut wie gar nicht in Erscheinung traten oder aber negativ aufgefallen sind. Wenn sich das BSW an seinen vollmundigen Versprechungen messen lässt, müsste es zugeben, dass es zusammen mit einer lethargischen SPD nichts geleistet hat.

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