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Bei der Konzerninitiative zeigt der Nationalrat zu viel Pragmatismus

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13.06.2019

Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ist unter Politikern beliebter als vermutet. Mit überraschend klarem Mehr hat sich der Nationalrat für ein Eintreten auf das Vorhaben entschieden und ihm damit neues Leben eingehaucht. Im März hatte der Ständerat noch knapp dagegen votiert und damit die Chancen, dass das Volksbegehren an die Urne kommt, erhöht. Jetzt ist die Wahrscheinlichkeit wieder gesunken.

Was eine grosse Zahl von bürgerlichen Nationalräten zum Ja bewogen haben dürfte, ist die Hoffnung, dass der Gegenvorschlag letztlich wirtschaftsverträglicher ausgestaltet sein wird, als er jetzt ist. Bereits die Ständeratskommission hatte auf dieses Ziel hingewirkt und erwogen, das strenge Haftungsregime, dem Schweizer Firmen bei ihren Aktivitäten im Ausland unterstellt sein sollen, zu entschärfen.

Diese Art von «Verwässerung» war von den Initianten abgelehnt worden, und sie waren........

© Neue Zürcher Zeitung