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Die Schweiz braucht keinen Konkordanzvertrag

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18.06.2019

Dem Bundesrat wird gelegentlich vorgeworfen, er sei in Grundsatzfragen uneinig und könne daher seine staatsleitende Funktion nicht wahrnehmen. Dass er beim Rahmenabkommen zunächst durch eine breite Vernehmlassung den Puls der vorherrschenden Meinung fühlen wollte und sich schliesslich sogar einige der geäusserten Vorbehalte zu eigen gemacht hat, wird nicht überall verstanden. Eine zur Konkordanz verpflichtete Mehrparteienregierung ist zwar stabil, aber innenpolitisch und aussenpolitisch wenig berechenbar.

Die Disziplinierung der Konkordanz durch ein Regierungsprogramm bzw. einen Koalitions- oder Konkordanzvertrag, wie sie Michael Schönenberger in seinem Leitartikel angeregt hat, würde die aussenpolitische Berechenbarkeit erhöhen, was allerdings zulasten der innenpolitischen Beweglichkeit und der Anpassungsfähigkeit ginge und dem Prinzip widersprechen würde, dass Volk und Stände auch in der........

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