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Liberale foutieren sich nicht um Klima und Umwelt

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03.07.2019

Darf sie das? Darf eine liberale Partei Umwelt- und Klimapolitik machen? Die Antwort lautet: Sie darf nicht nur, sie soll und muss sogar.

Doch seit sich die FDP Schweiz im Zuge der Klimademonstrationen, nach zuletzt schwierigen kantonalen Wahlen und unter dem Druck von Umfragen auf den Weg gemacht hat, eine eigene Umwelt- und Klimapolitik zu formulieren, geisseln vor allem libertäre Kreise die FDP als Verbotspartei. Dabei verkennen sie so manches. Liberale Politik war nie und kann auch heute nicht libertäre oder gar anarchistische Politik sein. Liberale Politik im Sinne des Freisinns war hierzulande immer gestaltende Politik, bei gleichzeitigem Bemühen um die Bewahrung grösstmöglicher Freiheiten. Wo Selbstverantwortung nicht genügte und Steuerung versagte, verschloss man sich auch Verboten nicht. In zahlreichen Politikbereichen – von der Bildungs- bis zur Sicherheitspolitik – anerkennt der Freisinn überdies ein gesamtgesellschaftliches Interesse, das die Beschränkung der individuellen Freiheit legitimiert. So gibt es in der Schweiz zum Beispiel die freiheitsbeschneidende Schulpflicht und die freiheitsfeindliche Wehrpflicht. Libertäre stellen beides infrage, Liberale nicht.

Handelt es sich nun aber bei der Umwelt- und Klimapolitik tatsächlich um ein Politikfeld, das der politischen Gestaltung bedarf und in welchem allenfalls freiheitsbeschränkende Massnahmen legitim sein können? Die Antwort auf diese Frage kann selbstverständlich unterschiedlich ausfallen. Wer beispielsweise im dramatischen Rückgang der Biodiversität kein Problem erkennt, wird die Frage mit Nein beantworten. Wer die Erderwärmung als «normales» Phänomen der Klimageschichte einordnet und darum überzeugt ist, dass es auch wieder kälter werden wird, oder wer das Zutun des Menschen zum Anstieg der Temperaturen negiert, der wird einer wie auch immer gestalteten Klimapolitik nie zustimmen. Aber für jene, welche die Folgen menschlichen Handelns erkennen (wollen), gilt anderes.

Der grosse liberale Denker John Stuart Mill war der Ansicht, dass es einen einzigen Zweck gebe, um Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmässig ausüben zu dürfen: die Schädigung anderer zu verhüten.........

© Neue Zürcher Zeitung