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Grundlage der Konkordanz ist die Bereitschaft, Probleme gemeinsam zu lösen. In der Schweizer Politik vermisst man dies derzeit schmerzlich

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07.06.2019

Ein Aufatmen ging durchs Land. Die Schweiz landet dank dem Ja zur Steuervorlage und zur AHV-Finanzierung auf keiner schwarzen Liste. Die Unternehmen bleiben in der Schweiz – und mit ihnen das liebe Geld. Besser noch: Die AHV stürzt erst etwas später in Milliardenlöcher. Politikerinnen von links bis rechts wischten sich am Abstimmungssonntag die Schweissperlen von der Stirn, prosteten sich zu. Hurra, die Schweiz ist trotz allem reformfähig. Legislaturperiode? Gerettet.

Im freundeidgenössischen Schulterklopfen gingen zwei Dinge unter: Die AHV steuert, etwas langsamer zwar, aber noch immer geradeaus, auf jene Wand zu, an der sie aufprallen wird. Das Ja vom 19. Mai hat nachhaltige – lies: schmerzhafte – Reformen noch unwahrscheinlicher gemacht, als sie es schon waren. Zudem hat die direkte Demokratie Schaden genommen. Mit einer kaum zu überbietenden Nonchalance schauten jene, die den Kuhhandel aus Steuervorlage und AHV-Finanzspritze als grossartigen Kompromiss verkauften, darüber hinweg, dass dem Stimmbürger die Möglichkeit der eindeutigen Willensäusserung genommen worden ist. Jeder überzeugte Direktdemokrat muss eine solche Vorlage verwünschen. Schule machen dürfen solche Deals im Bundeshaus auf keinen Fall.

Allerdings: Die Staf-Vorlage bietet guten Anschauungsunterricht zum Zustand der Konkordanz. Zunächst legte der Bundesrat eine Steuerreform vor, die bei weitem nicht mehrheitsfähig war. Der daraufhin im Parlament ausgeheckte Deal kam nur deshalb zustande, weil er mit viel Geld erkauft worden war. In diesem Fall liess sich die SP bestechen. Zwei Milliarden für die AHV, dann wurde die Partei weich. Zuvor hatte sie die Steuerreform materiell geradezu verdammt. Wenn nur noch Käuflichkeit die Konkordanz ausmacht, ist sie tot. Grundlage der Konkordanz im hergebrachten Sinn ist eine prinzipielle Bereitschaft der politischen Kräfte, Probleme gemeinsam zu lösen. Dafür notwendig ist ein Geist des guten Willens. Beides vermisst man derzeit in der eidgenössischen Politik schmerzlich.

Der Niedergang des Konkordanzgedankens ist historisch erklärbar. In seiner Blütezeit, grob gesagt........

© Neue Zürcher Zeitung