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Die sieben Todsünden des Staates

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18.04.2019

Fortschritt und Modernisierung kommen in Wellen. Es braucht in der Regel schwierige Jahre, bis etwas passiert. So folgte auf die trägen und wirtschaftlich schwierigen 1990er Jahre ein doch ziemlich reformfreudiges Jahrzehnt. Der Telekomsektor wurde liberalisiert, die Schuldenbremse eingeführt. Die bilateralen Verträge mit der EU setzten Impulse. Die Digitalisierung bot neue Chancen. Die Schweiz begann wieder zu wachsen. Seit der Finanzkrise von 2008 allerdings sind der freie Markt, der Wettbewerb sowie die Offenheit gegenüber Europa und der Welt wieder unter Druck. Regulierung ist en vogue. Das Vertrauen in das freie Spiel der Marktkräfte ist gesunken. Rückenwind haben Antikapitalisten, Globalisierungskritiker, Gegner des freiheitlichen Wirtschaftens und Isolationisten. Politisch führt dies zum Erstarken der Polparteien. Faktisch kann der Wohlstand noch gehalten werden, aber die Aussichten sind wenig rosig. In zu vielen Dossiers geht es nicht vorwärts.

Die Schweiz leidet seit Jahren unter einem niedrigen Produktivitätswachstum. Das reale Bruttoinlandprodukt pro Kopf hat sich stark abgeschwächt, teilweise war es gar rückläufig. Das liegt zum Beispiel an der hohen Zuwanderung oder daran, dass die früheren hochproduktiven Wachstumstreiber, etwa der Finanzsektor und die Hightech-Industrie, an Bedeutung verloren haben. In den 2010er Jahren nahm die Beschäftigung in der Schweiz demgegenüber in weniger produktiven Bereichen zu, so im Gesundheitssektor oder im Sozialwesen. Kurz gesagt: Die Schweiz wächst in parastaatlichen, kaum produktiven, aber für die Allgemeinheit kostenintensiven Bereichen. Wettbewerbsfähig ist vor allem die Exportwirtschaft, aufgrund des gegenseitig guten Marktzugangs in Europa und harter weltweiter Konkurrenz. Der Binnensektor fällt im Vergleich zurück.

Will die Schweiz im Jahr 2035 auf 15 Jahre der Prosperität, des Wohlstandswachstums für alle und des Fortschritts blicken, dann hat der Staat jetzt die Weichen zu stellen. Folgende sieben Reformimpulse könnten dabei helfen.

Ist-Zustand: Seit 1990 haben sich die Ausgaben der öffentlichen Hand ungefähr verdoppelt. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Politik dem Staat immer mehr Aufgaben zuschanzt. Das muss finanziert sein. Deshalb ist der Staat gierig geworden. Er nimmt seinen Bürgern im Durchschnitt bald 40 Prozent ihres Einkommens wieder weg. Geht die Entwicklung so weiter, leben wir demnächst in einer Art kapitalistischem Sozialismus.

Denkanstoss: Bund und Kantone haben eine........

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