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Die Bilanz des Parlaments ist mickrig. Die Devise dieser Legislatur: Treten an Ort

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15.03.2019

Gut sieben Monate noch. Dann wählt die Schweiz. Viel wird geschrieben werden und viel geplaudert bis zum Wahltag, aber am Ende werden auch diese Wahlen keine grossen Verschiebungen bei den Parteienstärken bringen. Mittlerweile haben sich die Parteien sortiert. Der SVP bleiben die Themen Europa, Souveränität und Migration erhalten, wie das seit bald dreissig Jahren der Fall ist. Ob die alte Leier bei den Wählern immerwährend verfängt? Die FDP wird nicht müde, nach liberalen Lösungen zu rufen. Ohne sich allerdings diesbezüglich konsequent zu verhalten und ohne fähig zu sein, solchen zum Durchbruch zu verhelfen. In opportunistischer Manier hat der Freisinn die Klimapolitik wiederentdeckt, zufälligerweise erst nach den Klimademonstrationen. Gleichzeitig wird die «Heimat» bemüht. Ob das die Wähler überzeugen kann? Die CVP lebt ihren Genen nach und wirbt damit, dass sie jene Partei sei, welche die Schweiz zusammenhalte. Ob der CVP je eine Profilierung über Inhalte gelingen wird statt über ihre – vermeintliche – Rolle im Staat? Und auch bei der SP bleibt alles beim Alten: Die Partei will vor allem Geld ausgeben, für alles Mögliche. Neuerdings soll es eine zusätzliche Milliarde Franken jährlich für eine «Bildungsoffensive» sein. Wie einfallsreich.

Eine Botschaft wird die Linke bis in den Herbst noch tausendfach wiederholen: Nach dem «Rechtsrutsch» von 2015 müsse die «bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus» 2019 gebrochen werden. Im Wahlkampfmodus umrundet SP-Präsident Christian Levrat elegant gleich mehrere Fakten. Erstens: Der Ständerat ist Mitte-links-geprägt. Es war die kleine Kammer, die entscheidenden Geschäften in dieser Legislaturperiode den Stempel aufgedrückt hat. Zweitens: Die Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat – inklusive Lega – besteht aus nur einer Stimme. Drittens: In der Schweizer Politik kommt es je nach politischem Geschäft zu wechselnden Allianzen. Das «Durchregieren» einer Rechtsmehrheit im Parlament ist ein links-grünes Wahlkampfmärchen. Aber in einem Punkt ist Levrat zuzustimmen: Es ist eine verlorene Legislaturperiode. Verloren deshalb, weil kein einziges freiheitlich-liberales Projekt ernsthaft an die........

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