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Amerikas Migrationskrise ist ein Systemversagen mit tödlichen Folgen

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13.07.2019

Es sind erschütternde Zustände, die an der amerikanischen Südgrenze herrschen. In den texanischen Auffanglagern sind die Zellen bisweilen derart überfüllt, dass Migranten darin nur stehen können. Tagelang besteht für die Insassen keine Möglichkeit, sich zu waschen oder frische Kleidung anzuziehen. Kinder müssen auf dem nackten Boden schlafen. Einige weisen Mangelerscheinungen auf von der einseitigen Ernährung, viele klagen über Hunger. Es grassieren Krankheiten wie die Krätze oder Windpocken. Die Berichte und Bilder aus den Einrichtungen, zu denen unlängst einige wenige Anwälte, Journalisten und Politiker Zugang erhielten, verstören die amerikanische Öffentlichkeit. Nicht nur Vertreter der Demokraten verurteilen die Zustände in teilweise schrillen Tönen. Auch die interne Aufsichtsbehörde des Ministeriums für Inlandsicherheit warnte vor ernsthaften Gesundheits- und Sicherheitsrisiken in den Lagern. Als «tickende Zeitbombe» beschrieb ein Beamter die Überlastung.

Zwar handelt es sich nicht um einen «nationalen Notstand», wie ihn Präsident Donald Trump im Februar erklärt hatte, um Milliarden von Dollar am Kongress vorbeizuschleusen für die Errichtung seiner Grenzmauer. Das Problem besteht auch nicht in einer «Invasion» von Kriminellen, Vergewaltigern und Drogendealern, wie der Präsident oft beklagt. Doch anders als noch vor wenigen Monaten bestreiten inzwischen auch die Demokraten nicht mehr, dass an der Grenze eine Krise herrscht. Sie gründet in einem politischen Systemversagen. Die Folgen spotten des Selbstverständnisses der USA als Hort von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Allein im Mai wurden an der amerikanischen Südgrenze 133 000 illegal eingereiste Migranten aufgegriffen, die höchste Zahl seit dreizehn Jahren. Im Juni gingen die Festnahmen aufgrund der Hitze in der Region sowie eines härteren Vorgehens Mexikos nach der Drohung Trumps mit Strafzöllen auf 95 000 zurück, was gegenüber dem gleichen Monat im Vorjahr immer noch eine Verdoppelung darstellt. Insgesamt dürfte die Zahl der Aufgriffe im laufenden Fiskaljahr erstmals seit 2006 wieder über eine Million Personen erreichen. Zuvor waren die illegalen Grenzübertritte jedoch fast zwanzig Jahre lang zurückgegangen, bis sie 2017 den tiefsten Wert ab 1971........

© Neue Zürcher Zeitung