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Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Abbau von Rechtsstaatlichkeit

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16.07.2019

«Die Revision des Bundesgerichtsgesetzes bleibt für das Bundesgericht angesichts seiner Geschäftszahlen eine rechtsstaatliche Notwendigkeit», schreibt das Bundesgericht im Ingress seines Geschäftsberichts 2018 und stützt sich dabei auf einen «Rekordwert» an erledigten Fällen. Das tönt merkwürdig. Ist die Anzahl der Geschäftszahlen, das heisst der Fälle, die ans Bundesgericht gelangen, ein rechtsstaatlicher Grund für eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes, die in eine erheblich verringerte Zugänglichkeit zum Bundesgericht mündet? Wäre nicht gerade umgekehrt zu argumentieren, der Bedarf an rechtsstaatlicher Kontrolle durch das höchste Gericht nehme aufgrund der steigenden Zahlen offensichtlich zu? Wenn es mehr brennt oder mehr Delikte begangen werden, bauen ja auch weder die Feuerwehr noch die Polizei ihre Bestände oder ihre «Zuständigkeit» ab, sondern passen ihre Kapazitäten den rechtlich vorgegebenen Notwendigkeiten an.

Ein Blick in die Statistik 2018 des Bundesgerichts zeigt interessante Zahlen; zwei davon seien erwähnt: Von den insgesamt 8040 Eingängen beim Bundesgericht wurden 33,2 Prozent (2673) durch Einzelrichter erledigt, waren also offensichtlich unzulässige Beschwerden (Art. 108 Abs. 1 BGG). Die Dauer der Erledigung der insgesamt 358 subsidiären Verfassungsbeschwerden betrug in 218 Fällen einen Monat, in weiteren 80 Fällen drei Monate, also über 83 Prozent waren in weniger als einem Vierteljahr vom Tisch.

Grundsätzlich geht es bei der derzeit im Parlament behandelten Revision um drei Aspekte: Das Bundesgericht wünscht, dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ersatzlos gestrichen, dass die Zulässigkeit von Beschwerden ans Bundesgericht in anderen Verfahren (neben einer Ausweitung) drastisch eingeschränkt werde und dass im Strafrecht Beschwerden nur gegen Bussen über 5000 Franken zulässig sein sollen.

Dass die Möglichkeit besteht, eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzulegen, ist selber jedoch schon ein Grund, die Sorgfalt bei Gerichtsentscheiden zu pflegen und nicht im Wissen um deren........

© Neue Zürcher Zeitung