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Rahmenabkommen: Einseitigkeit aus dem Entwurf beseitigen

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01.03.2019

Das Rahmenabkommen soll nach Art. 4 Abs. 1 die Verwirklichung seiner Ziele unter Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts ermöglichen. Es handelt sich also um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU und der Schweiz. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil das EU-Recht innerhalb der Union im Verhältnis zum Recht der EU-Mitgliedstaaten nicht als Völkerrecht, sondern als übergeordnetes Unionsrecht gilt. Im Verhältnis zur Schweiz trifft dies nicht zu, denn jede Übernahme von EU-Rechtsbestimmungen durch die Schweiz setzt immer einen völkerrechtlichen Mechanismus voraus, also die Genehmigung durch die zuständige schweizerische Behörde, gegebenenfalls bis zu einer Referendumsabstimmung (wie derzeit etwa im Zusammenhang mit der EU-Waffenrichtlinie). Das hat sich im Rahmen der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen und ihrer Weiterentwicklung seit 2008 bewährt.

Dieser Mechanismus gälte durch das Rahmenabkommen in Bezug auf die fünf von ihm erfassten Abkommen vom 21. Juni 1999 (Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen) nicht mehr: Gemäss Art. 5 des Abkommens (Integration von Rechtsakten) verpflichten sich die beiden Parteien, die Rechtsakte der Europäischen Union, soweit sie die fünf Abkommen betreffen, nach deren Verabschiedung durch die EU-Gremien so rasch wie möglich in das entsprechende sektorielle Abkommen zu integrieren.

Damit wird eine solche Weiterentwicklung eines dieser Abkommen ohne ein schweizerisches Genehmigungsverfahren verbindlich, sofern die Schweiz die Weiterentwicklung nicht ablehnt und damit eine Streitigkeit auslöst. Danach ist gemäss Art. 10 Abs. 1 zu versuchen, im – paritätisch zusammengesetzten – sektoriellen Gemischten Ausschuss eine «für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden». Gelingt dies innert Frist nicht, werden Art. 10 (Abs. 2, Verfahren bei Streitigkeiten bezüglich Auslegung oder Anwendung) und das Protokoll 3 über das Schiedsgericht massgebend. Das........

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