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Politische Debattenkultur in der Schweiz: Rückzug ins Reduit

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17.05.2019

Wohin treibt die Schweiz? Der ohrenbetäubenden Kakofonie in gegenwärtigen Abstimmungskampagnen nach zu urteilen, steht uns eine düstere Zukunft bevor: Die AHV bliebe durch eine Annahme der Steuer-AHV-Vorlage ungerecht, die Waffenrichtlinie würde das Schiesswesen zerstören, das Rahmenabkommen führte unter Aufgabe dessen, was die Schweiz ausmacht, direkt in die EU, und ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit würden wir unter Verlust unserer Identität von Fremden überflutet. Das politische Geschäft mit der Angst, die Glorifizierung des Vorgestern florieren. Ebenso floriert die Unredlichkeit der darauf ausgerichteten Argumentationen. Das ist unschweizerisch. Bei Lichte besehen, zeigt sich ein anderes Bild:

So kann die AHV-Gesetzgebung selbstverständlich auch nach der Annahme der kombinierten Vorlage mit der unabdingbaren Steuersystemrevision wieder geändert werden. Behauptet wird auch, die Gemeinden wären die grössten Verlierer der Steuervorlage, aber der Gemeindeverband bejaht diese. Die........

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