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Tyrannisch, gefrässig, launig, fürsorglich oder manipulativ – wie viel Staat braucht der Mensch?

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15.04.2019

«Die Idee der Menschheit voran, will ich zeigen, dass es keine Idee vom Staat gibt, weil der Staat etwas Mechanisches ist, so wenig als es eine Idee von einer Maschine gibt. Nur was Gegenstand der Freiheit ist, heisst Idee. Wir müssen also über den Staat hinaus! – Denn jeder Staat muss freie Menschen als mechanisches Räderwerk behandeln; und das soll er nicht; also soll er aufhören.»

Diese wuchtigen Sätze stammen aus einem der merkwürdigsten Dokumente der europäischen Geistesgeschichte, dem sogenannten «Ältesten Systemprogramm des deutschen Idealismus», ein erst 1917 entdecktes Fragment, das um 1797 entstanden ist und höchstwahrscheinlich gemeinsam von drei jungen Feuerköpfen verfasst wurde, deren Namen wir kennen: G. W. F. Hegel, Friedrich Wilhelm Josef Schelling und Friedrich Hölderlin. In der Phase der Entstehung des modernen Staates, wenige Jahre nach der Französischen Revolution, und fast zeitgleich mit Wilhelm von Humboldts «Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen» (1792) wird radikal die prinzipielle Unvereinbarkeit von Staat und Freiheit festgehalten.

Damit ist das entscheidende Motiv aller Staatskritik formuliert, und das Schicksal der pubertierenden Autoren ist auch paradigmatisch für das Schicksal dieser Kritik. Friedrich Hölderlin wurde wahnsinnig, Schelling endete als salbadernder Mythologe – so erlebt ihn zumindest Sören Kierkegaard –, und Hegel wurde preussischer Staatsphilosoph. Das ist alles, was die Staatskritik zu bieten hat, und da ich weder wahnsinnig noch zu einem Mythologen werden will, bleibt nur das Hegelsche Modell: Staatskritik als Staatsphilosophie.

Der deutsche Soziologe Heinz Bude hat einmal sechs Phasen unterschieden, die sich in der Entwicklung unseres «Staatsglaubens» seit 1945 beobachten lassen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg lässt sich von einem «notwendigen Staat» sprechen, der die politische Ordnung wiederherstellt und die Rahmenbedingungen für den Aufschwung der Wirtschaft absteckt; dieses Modell wird vom «erweiterten Staat» der sechziger und frühen siebziger Jahre abgelöst, des Jahrzehnts des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates, das dem Staat eine Reihe zusätzlicher Aufgaben in demokratie- und sozialpolitischer Hinsicht beschert: Der Staat wird zum Treibriemen gesellschaftlicher Veränderungen.

Der Staat ist die Gefahr – aber, und dies macht die Sache so vertrackt, mitunter dann doch das Rettende auch.

Durch die steigenden Kosten, die dieses Modell verursacht, entwickelt sich seit den späten siebziger Jahren der «gefrässige Staat», der einerseits immer neue Einnahmequellen erschliessen muss, weil andererseits immer neue gesellschaftliche Felder als........

© Neue Zürcher Zeitung