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Die SVP hat bei den Bundesrichterwahlen Vorrang

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14.06.2019

Für einmal ist Feuer im Dach, wenn die obersten Richter des Landes bestellt werden. Normalerweise findet das Wahlverfahren kaum Beachtung: Die abtretenden Richter geben ihr Ausscheiden bekannt, die zuständige Gerichtskommission des Parlaments schaltet ein Stelleninserat und selektioniert dann eine geeignete Nachfolge. Die Bundesversammlung winkt den Vorschlag in aller Regel durch. Wer von der Gerichtskommission vorgeschlagen wird, ist so gut wie gewählt.

Doch am kommenden Mittwoch könnte es nun zu einer Kampfwahl kommen. Während die Wahl von SP-Kandidat Bernard Abrecht als Nachfolger des abtretenden SP-Richters Jean-Maurice Frésard in der Bundesversammlung unbestritten ist, sorgt die Nachfolge von SVP-Richter Peter Karlen für rote Köpfe. Hier hat die Gerichtskommission nach Stichentscheid durch den Kommissionspräsidenten beschlossen, Julia Hänni von der CVP vorzuschlagen – im Wissen darum, dass die SVP, die ebenfalls........

© Neue Zürcher Zeitung