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Einheit nach aussen – Vielfalt nach innen: Die EU muss sich dringend wandeln, um zu überleben

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18.06.2019

Die Europäer stehen vor der Entscheidung, ob sie in einer allein noch möglichen multipolaren Weltordnung Objekte anderer Machtpole sein oder ob sie einen eigenen Machtpol bilden wollen. Die Ablösung ihrer Prioritäten durch eine machtgestützte Politik der Selbstbehauptung gewinnt durch die schwindende Bereitschaft der USA, Europa zu beschützen, zusätzlich an Dringlichkeit. Die Europäische Union ist von Bedrohungen der neuen Weltunordnung umgeben.

In der von den Europäern zum «win-win» romantisierten Globalisierung konnte sich der chinesische Staatskapitalismus ungehindert die Rosinen herauspicken. Mit seiner antiliberalen Politik stellt China die Zusammengehörigkeit von Marktwirtschaft und liberaler Demokratie infrage. China ist zur wirtschaftlichen und politischen Herausforderung des westlichen Systems geworden.

Die westlichen Interventionen in der islamischen Welt beruhen auch auf interkultureller Naivität und haben das Chaos im Nahen Osten noch vergrössert. Die Ukraine wendet sich von Russland ab, neigt sich dem Westen zu und bleibt doch zerrissen zwischen Ost und West.

Zur inneren europäischen Entgrenzung gehört der Verzicht auf effektive Grenzkontrollen. Selbst islamistischen Feinden wurden die bei politischen Bewegungen falsche Kategorie Religionsfreiheit und eine Toleranz ohne Gegenseitigkeit entgegengebracht. Mit Islamismus, Terror, Flucht und der Feindseligkeit Russlands fallen die Folgen dieser Überdehnungen auf Europa zurück.

Die Konsequenzen werden eher tabuisiert als thematisiert. Die Europäer ergehen sich immer noch in Träumen von multilateraler Zusammenarbeit oder gar von der «einen Welt». Der Urgrund dieses Universalismus liegt im universellen Liebesgebot des Christentums und ist zutiefst sympathisch. Doch in seiner säkularisierten Form fehlt es ihm an Einsicht in Endlichkeit und Begrenztheit. Er verkommt zum profanierten Schwärmertum. Über dieser neuen Zivilreligiosität droht die wichtigste Gewaltenteilung verloren........

© Neue Zürcher Zeitung