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Die grosse Koalition kommt ihrem Knock-out näher – Deutschlands Fahrplan zum Finale

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17.05.2019

Das Nachdenken über die SPD beginnt für mich jeden Montag um 7 Uhr 30. Da klingelt es bei uns an der Tür, die Müllabfuhr ist da und bittet um Einlass auf den Hof. Die Müllabfuhr in Berlin: Das sind kräftige Männer mittleren Alters, die um 4 Uhr 30 aufstehen, weil sie frühmorgens ihre Tour beginnen. Ich bin ganz sicher: Früher haben diese Männer SPD gewählt. Arbeiter, die einen guten Job machen, die stolz sind, ihre Familie zu ernähren, und die im Volk ein gutes Ansehen geniessen.

Ich bin aber auch sicher: Diese Männer wählen die SPD schon lange nicht mehr. Wenn sie Zeitung lesen und erfahren, dass es viele Menschen gibt, die ihre Termine bei der Bundesagentur für Arbeit einfach verstreichen lassen oder verschlafen und denen die neue SPD das durchgehen lassen will ohne Konsequenzen, dann wählen sie eine andere Partei, gern auch mal die AfD. Wenn so ein Wähler dann noch als «Nazi» beschimpft und in die rechte Ecke gestellt wird, dann spiegelt sich das in den wöchentlichen Umfragen. In diesem Frühjahr sahen diese kurz vor Ostern so aus: Union etwa 30 Prozent, Grüne 17, SPD 15 bis 16, AfD 14, FDP 10, Linke 8.

Diese Zahlenarithmetik ist der Hintergrund, vor dem eine Diskussion an Schärfe gewinnt: Wie lange amtiert Merkel noch als Kanzlerin, wann kommt Kramp-Karrenbauer (sofern überhaupt), bleibt die SPD an Bord der Koalition oder schmeisst sie hin (oder wird sie hinausgeworfen), kommt eine schwarz-grün-gelbe Regierung (Jamaica) auf Basis des Wahlergebnisses von 2017, oder gibt es Neuwahlen? Es ist dies eine der typisch deutschen Sinnlos-Diskussionen. Entbehrlich, verzichtbar, müssig. Zur Sache ist fast alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Wer politische Sachverhalte analysieren, Zahlen lesen und Fakten bewerten kann, weiss: In ein paar Monaten, spätestens zu Weihnachten, allerspätestens zur selbstgewählten Halbzeit-Überprüfung der Koalition, ist Schluss. – Es wird Neuwahlen geben.

Die Ära Merkel wird 14 Jahre dauern, diese Frau wird die 16 Jahre des Helmut Kohl nicht erreichen und auch seine geschichtliche Bedeutung nicht; aber wer ihr folgt, wird sich noch zeigen. Dass dies Annegret Kramp-Karrenbauer sein wird, ist wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Denn auch der rheinische Karnevals-Bonaparte Armin Laschet glaubt, Kanzler zu können, und Friedrich Merz sowieso. Seit es Merz auf der politischen Bühne gibt, gilt er als Kanzler in Reserve. Laschet wie Merz haben nicht das Gefühl, politisch irgendetwas von Kramp-Karrenbauer lernen zu können. Das ist verständlich. Man muss nur das Saarland, langjährige Wirkungsstätte Kramp-Karrenbauers, in Zahlen und Daten betrachten, und es kann einem bange werden um Deutschland. Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist das Saarland nämlich Deutschlands Schlusslicht schlechthin (darauf angesprochen, wird Kramp-Karrenbauer regelmässig unwirsch, aggressiv und laut). Warum sollte Kramp-Karrenbauer im Bund besser agieren als im Saarland, und warum sollte sie besser agieren als Merkel? Da, wo sie vieles besser machen könnte – in der Migrationspolitik –, kommt ohnehin alles zu spät.

In ein paar Monaten, spätestens zu Weihnachten, allerspätestens zur selbstgewählten Halbzeit-Überprüfung der Koalition, ist Schluss.

Allerdings kann keine der heutigen CDU-Grössen das politische Grundproblem der Republik lösen: Die SPD, Mutter und Anker der deutschen Demokratie, ist erledigt. Nach Kanzler Gerhard Schröder........

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