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Die Krise der WTO: Wir sind alle irgendwie Trump

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14.12.2019

Die Vereinigten Staaten haben das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation ausgehebelt und diese in eine schwere Krise gestürzt. Die Probleme der Genfer Institution liegen aber tiefer. Die WTO-Mitglieder sollten der drohenden Lähmung begegnen, indem sie sich endlich zu notwendigen Reformen zusammenraufen.

Aus, Ende, vorbei. Wirtschaftsnachrichten klangen auf einmal wie Grabreden, blumige Nekrologe wurden für eine so nüchtern-technokratische Institution wie die Welthandelsorganisation (WTO) geschrieben, und der chinesische WTO-Botschafter in Genf trug eine schwarze Krawatte, die er sonst für Begräbnisse trägt. Anlass dafür war die Politik Washingtons, die Ernennung von Mitgliedern des sogenannten Appellate Body, der Berufungsinstanz des zweistufigen Streitschlichtungsprozesses der Organisation, zu blockieren.

Dadurch wird ein Gremium funktionsuntüchtig, das seit 1995 im Herzen des regelbasierten internationalen Handelssystems liegt. Die Mitglieder des Ausschusses entscheiden in letzter Instanz darüber, ob ein Mitgliedsland gegen WTO-Regeln verstossen hat und ob Gegenmassnahmen in Form von Strafzöllen verhängt werden dürfen. Das System soll dafür sorgen, dass in der Handelspolitik nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern ein verbindliches Regelwerk.

Trotz dem Erdbeben, das sich in der abgeschlossenen Welt der WTO am Ufer des Genfersees ereignete, konnte am Lac Léman kein Tsunami beobachtet werden. Das Aus des Berufungsausschusses ist nicht das Ende der Welt. Es ist wie im Sport: Auch wenn es keinen Schiedsrichter gibt, gelten im Prinzip immer noch die Regeln. Im Fall der Handelsorganisation werden zudem viele Probleme bereits in Verhandlungen gelöst, bevor noch der Streitschlichtungsprozess bemüht wird. Manche Länder wollen auch gemeinsam eine Art Parallelsystem errichten.

Dennoch ist klar: Die Aushebelung der Berufungsinstanz ist ein herber Schlag für das Welthandelssystem. Ohne eine funktionierende Streitschlichtung könnte ein Land ein Urteil in einem Handelskonflikt verhindern, indem es den Fall an die Schlichtungsbehörde weiterzieht, die nicht mehr beschlussfähig ist. Die Versuchung, Zölle zu erheben oder andere handelshemmende Massnahmen zu ergreifen, dürfte zunehmen. Dies ist umso dramatischer, weil der Streit um die Streitschlichtung die Krise verstärkt, in der die WTO seit langem steckt.

Dabei muss........

© Neue Zürcher Zeitung