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Ein Hoch auf die Demokratie in der Turnhalle: Die Gemeindeversammlung ist Bürgerbeteiligung pur

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20.12.2019

Die Stühle sind hart, die Beteiligung ist oft gering – immer wieder wird die Gemeindeversammlung als Auslaufmodell bezeichnet. Doch gerade im direkten Dialog zwischen Bürgern und Behörden werden kluge und differenzierte Entscheide gefällt.

Am 27. Dezember treffen sich die Kernserinnen und Kernser um 20 Uhr im Singsaal der Gemeinde. Angesagt ist nicht etwa ein fröhlicher Anlass, bei dem man unerwünschte Weihnachtsgeschenke austauscht. Vielmehr treffen sich die Einwohner des Obwaldner Ortes zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung. Einziges Traktandum: Erhöhung des Steuerfusses um 0,01 Einheiten per 1. Januar 2020. Ein politischer Pflichttermin zwischen Weihnachten und Neujahr ist selbst für Schweizer gewöhnungsbedürftig, die in Sachen direkter Demokratie einiges gewohnt sind.

Der Termin ist aussergewöhnlich, der Anlass keineswegs. Wie der 6500-Seelen-Ort Kerns kennen schweizweit rund 80 Prozent der Kommunen die Gemeindeversammlung. Vor allem in der Deutschschweiz ist diese Institution der Standard, in der lateinischen Schweiz entscheiden auch in kleineren Gemeinden oft Parlamente. Die unmittelbare Form der Demokratie hat viele Vorteile. Mögen die Stühle in den Versammlungslokalen hart und die Luft nach langen Diskussionen abgestanden sein – die Entscheide der Bürger sind meist weise und besonnen.

Anders als bei einem Entscheid an der Urne kann der Souverän nicht nur Ja oder Nein sagen. Vielmehr können die vom Gemeinderat präsentierten Geschäfte intensiv besprochen, abgeändert oder mit Ergänzungen versehen werden. Nicht immer verläuft die direkte Konfrontation mit den Bürgern für die Politiker angenehm. Bei umstrittenen Geschäften wird es in der Turnhalle schon einmal laut, und es fällt das eine oder andere unbedachte Wort gegen den Gemeinderat. In den meisten Fällen beruhigen sich die Gemüter jedoch rasch wieder, und man kann nach der Versammlung im «Rössli» nebenan einen tragfähigen Kompromiss begiessen. Vorlagen können zur Überarbeitung an die Exekutive zurückgewiesen werden. Das ist ein wesentlich konstruktiverer Ansatz als ein hartes Nein an der Urne.

Nur in seltenen Fällen laufen Bürger wutentbrannt davon oder muss die Gemeindeversammlung gar abgebrochen werden. So geschehen 2017 in Oberhofen am Thunersee und vergangenes Jahr in der Luzerner Ortschaft Wikon. In solchen Problemgemeinden wird die........

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